Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023 vorgestellt. Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 642 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Dies entspricht einem leichten Anstieg im Vergleich zu 2022 (639 Ermittlungsverfahren) und stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar.

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz. 

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen.

Das Bundeskabinett hat heute die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier, Express- und Paketbranche beschlossen. Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft im Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert.

Pflegefachassistentinnen, Pflegefachassistenten und Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, angemessen vergütete Ausbildung durchlaufen.

Auf Einladung des Grafen Ferdinand von Zeppelin fliegen die Reichstagsabgeordneten im Zeppelin über den Bodensee. Nachdem sie zunächst dessen Luftschiffanlagen besichtigt haben, steigen die Parlamentarier in mehreren Gruppen in das lenkbare Luftschiff Z III. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird die Regierungsbildung kompliziert. Möchte die CDU regieren, muss sie mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Koalition bilden. Ob sich die Parteien annähern können, bleibt fraglich. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wo sich die Parteien einig sind – und wo es hakt.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche, während Friedrich Merz sich um 2 Punkte verbessern kann. Unverändert 50 Prozent der Wahlberechtigten würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft bei Bedarf schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz für bestimmte öffentliche Orte festgesetzt werden können.

Heute wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Bereits am 16. Mai wurde sie zur neuen BfDI gewählt.

Auf der Hamburger Verbraucherausstellung „Du und Deine Welt“ eröffnet Bundestagspräsident Richard Stücklen den ersten Informationsstand des Deutschen Bundestages. Die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments vor Ort wird heute unter anderem durch die Informationsmobile und den Tag der Ein- und Ausblicke weitergeführt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt und auf verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie auf Bedrohungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.