Politik

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, auch im neugestalteten Berliner Plenarsaal einen Bundesadler als Staatssymbol aufzuhängen. Die Vorderseite orientiert sich an dem Entwurf des Bundesadlers von Ludwig Gies, während die Rückseite von Norman Foster gestaltet wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Parlamentarische Rat mit seinen 65 gewählten Mitgliedern aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder nimmt seine Arbeit auf und erarbeitet in den folgenden acht Monaten eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung entscheiden verurteilt. Man dürfe sich verbal streiten, auch mal heftig, sagte Bas in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.  Würde Gewalt aber zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung, „wäre die Demokratie ernsthaft in Gefahr“, warnte sie.

Nachdem im Februar Wahlen zum konstituierenden Reichstag abgehalten worden waren, werden nun in den Mitgliedsstaaten des Norddeutschen Bundes gemäß den jeweiligen Wahlgesetzen 297 Abgeordnete in den ersten und einzigen ordentlichen Reichstag gewählt. Die Unterstützer Otto von Bismarcks behalten die Mehrheit. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Ausschuss für Inneres und Heimat ist am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen zu beraten. Generalbundesanwalt Jens Rommel berichtete dabei über die laufenden Ermittlungen zu dem Messerattentat, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden waren.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne im Internetveröffentlichen müssen.

„Der Arbeitsmarkt bekommt weiter die Folgen der wirtschaftlichen Stagnation zu spüren. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben in der Sommerpause weiter zugenommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket verständigt. Es sieht Anpassungen im Waffenrecht vor, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. 

Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12626) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12385) weiter ausführt, scheiterten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14.067 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei. 534 vorgesehene Abschiebungen wurden den Angaben zufolge in der ersten Jahreshälfte

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 461 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen registriert. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild „Angriffe auf Geldautomaten“ des BKA hervor.

Das TAB berät als selbstständige, wissenschaftliche Einrichtung die Parlamentsausschüsse in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels. Auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Deutschen Bundestages steuert der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Arbeit des TAB. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum – Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt.