Politik

Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden.  Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behandlungsprogramme und die Verbesserung von Therapiemöglichkeiten vor.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unser Rechtsstaat muss Bürgerinnen und Bürger schützen. Die Ampelregierung macht mit diesem Gesetz das Gegenteil. Sie will Ermittlungsmöglichkeiten, die sich auch zum Schutz vor extremistischen Anschlägen auswirken, stärker begrenzen.“

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist ein unabhängiges Gremium, das die Situation in freiheitsentziehenden Einrichtungen überwacht. Sie berichtet jährlich der Bundesregierung, den Landesregierungen, dem Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Bundesländer über ihre Tätigkeit.

Bei den Parteipräferenzen ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Unionsparteien kämen mit 31 Prozent damit weiterhin auf den gleichen Wert wie alle drei Regierungsparteien SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (5%) zusammen. Die AfD bleibt bei 17 Prozent, die Linke bei 3 Prozent und das BSW bei 7 Prozent. Die Sonstigen kommen auf 11 Prozent.

Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten – ein neuer Höchstwert – würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Reichstagspräsident Johannes Kaempf gibt am Ende der Plenarsitzung bekannt, dass die Ausschmückungskommission des Reichstages den lange umstrittenen Text beschlossen habe. Das Protokoll vermerkt „lebhaften Beifall“. Im Dezember 1916 werden die von Peter Behrens entworfenen und in der Gießerei Loevy gegossenen Bronzebuchstaben am Westportal des Reichstagsgebäudes an-gebracht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 –

Über 250.000 Besucherinnen und Besucher besichtigen bis zum 29. August das neu gestaltete Parlamentsgebäude. Der Tag der offenen Tür findet seitdem jedes Jahr (außer in Wahljahren) im Herbst statt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 23. August auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2025 ausgefertigt. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt.

Die Volkskammer verabschiedet ein Gesetz, das die Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit verbietet. Ziel ist die Sicherung von Beweisen für die rechtsstaatswidrigen Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Wenig Veränderungen sind für 2025 im Etat des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten. Laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,04 Milliarden Euro geplant. Das sind 13,5 Millionen Euro oder 1,3 Prozent mehr als das Jahressoll für 2024. Erheblich höhere Ausgaben sind für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorgesehen. Der Ausgabeansatz für 2025 wird mit 77,1 Millionen Euro taxiert (2024: 59,4 Millionen Euro).

Mit dem „Gesetz zu den Verträgen zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl“ bestätigt der Bundestag den am 3. August geschlossenen Wahlvertrag. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bayern hatte einen neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Darin werden für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vorgeschlagen.