Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir machen unser Land krisenfester. Die Pandemie, die russische Aggression in Europa, Klimaveränderungen und Naturkatastrophen wie Hochwasser und Waldbrände haben gezeigt, dass wir unsere Bevölkerung besser schützen müssen.“

An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden weiter Grenzkontrollen statt, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.

Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Erhöhung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht erlittene Haft. Verzichtet werden soll auch auf die Anrechnung von Kost und Logis. Zudem sollen Betroffene Anspruch auf eine kostenlose anwaltliche Erstberatung haben.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren jährlichen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen veröffentlicht. Demnach waren 2022 1,12 Millionen schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen bei Arbeitgebern mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dass die Einigung ohne positive Wirkung auf das Klima in der Regierung ist, meinen Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, auch in denen der Regierung.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete nach § 12a AufenthG aufzuheben.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 (KSA-VO 2025) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Im Jahr 2025 wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 Prozent betragen.

Bundesdrogenbeauftragter: „Wir wissen nicht, ob wir auch in Deutschland Probleme bekommen, dennoch ist konzentrierte Vorbereitung zentral“

Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials und der rechtsextremistischen Straftaten in den vergangenen Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP kämen damit derzeit bei einer Bundestagswahl zusammen nur noch auf 30 Prozent der Stimmen – das ist der niedrigste Wert, den forsa im RTL/ntv Trendbarometer für die „Ampel“-Parteien bislang gemessen hat.

Die Deutsche Marine nimmt mit ihrem Marineverband, dem Indo-Pacific Deployment (IPD), teil. Der Verband besteht aus der Fregatte „Baden-Württemberg“ und dem Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“.