Politik

Uwe Meyer-Odewald, langjähriger Anstaltsleiter der JVA Plötzensee, tritt seinen wohl verdienten Ruhestand an. Am Montag, dem 8. Juli, wurde er in Berlin verabschiedet. Gleichzeitig wurde Thorsten Luxa als neuer Anstaltsleiter begrüßt. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, dankte dem scheidenden Anstaltsleiter für das außergewöhnliche Engagement über mehr als dreißig Jahre im und für den Berliner

„Wie schon in den Vorjahren können wir deutlich beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre demokratie- und menschenverachtenden Thesen zu nutzen“, erklärte Innenminister Christian Pegel.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern auf den Weg gebracht. Er geht auf die Initiative von Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurück.

n seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Bundesrat den Weg frei für 13 Gesetze aus dem Bundestag. Außerdem brachte er drei eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag ein. Im Mittelpunkt der Debatten standen aktuelle Vorhaben der Bundesregierung.

Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung vorgelegten Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Damit kann die erste grundlegende Überarbeitung des Postrechts seit über 25 Jahren in Kraft treten.

Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen.

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zu den Römischen Verträgen, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründet werden. Die Verträge treten am 1. Januar 1958 in Kraft und gelten als Gründungsdokumente der EU.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten veröffentlicht. Der Referentenentwurf beabsichtigt zwei Ergänzungen im Strafgesetzbuch.

Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.

Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

Insbesondere vor dem Hintergrund der im diesjährigen Wahlkampf medial bekannt gewordenen Anfeindungen und der steigenden Zahl an Übergriffen auf politisch Engagierte sowie auf Rettungskräfte und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte soll dieses Format neu belebt werden. „Dem Innenministerium sowie der gesamten Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, demokratiefeindlicher und persönlich belastender Gewalt – sei sie verbaler oder physischer Art

Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Erweiterung auf weitere schutzbedürftige Personengruppen. Eine Erhöhung des Strafmaßes sei hingegen nicht notwendig.