Politik

Gut eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen unterscheidet sich die politische Lage in den beiden Nachbarländern deutlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung derzeit mit einer knappen Mehrheit rechnen könnte und die AfD auf Platz zwei liegt, wird die AfD in Thüringen wohl deutlich stärkste Partei, und es bleibt offen, welche der

Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen und gesellschaftlichen Status nicht halten zu können. Der Zuspruch ist aber nicht auf eine objektiv ungünstigere wirtschaftliche Situation zurückzuführen. Hierauf deuten Auswertungen der Europawahl-Ergebnisse 2024 hin, die die ifo Niederlassung Dresden vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vorgenommen hat.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung Sachsen auf 31 Prozent. Damit wäre die CDU aktuell knapp stärkste Kraft. Die AfD käme momentan auf 30 Prozent. Die Linke liegt zurzeit bei 4 Prozent und muss damit um den Einzug in den Landtag bangen.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die regierungsführende Linke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung für Thüringen 13 Prozent. Die AfD käme aktuell auf 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft.

Die DDR-Volkskammer spricht sich mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den Wahlvertrag und damit für eine gesamtdeutsche Parlamentswahl aus. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Im Jahr 2023 wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen Migration nach Europa festgestellt, wobei sich Deutschland als Hauptzielstaat in der Europäischen Union (EU) erwies. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild Schleusungskriminalität des BKA hervor.

Friedrich Ebert wird vor der Weimarer Nationalversammlung auf die neue deutsche Reichsverfassung vereidigt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Nach dem tödlichen Schusswaffengebrauch am 19. August 2024 in einem Supermarkt in München, erneuert die DPolG Bayern ihre Forderung nach einem Distanz-Elektro-Impuls-Gerät (DEIG), auch Taser genannt, für jede Streifenwagenbesatzung. Auch ein Sonderlagebild Messerangriffe soll helfen.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer haben sich die Einschätzungen der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA in den letzten drei Wochen deutlich verändert. War Ende Juli noch eine kleine Mehrheit der Befragten von einem Wahlsieg Donald Trumps (48%) ausgegangen, glaubt nun kurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten eine große Mehrheit von 64 Prozent (+ 21 Prozentpunkte) der Befragten, dass Kamala Harris die Wahl im November gewinnen wird. Lediglich 32 Prozent erwarten noch einen Wahlsieg Donald Trumps (- 16 Prozentpunkte).

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegen Olaf Scholz sowie Friedrich Merz bei den Kanzlerpräferenzen in dieser Woche gleich auf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (- 1 Prozentpunkt) wie für Olaf Scholz (- 1 Prozentpunkt) entscheiden. 48 Prozent (+ 2 Prozentpunkte) aller Wahlberechtigten (in Ostdeutschland sogar 57%) wünschen sich weder Scholz noch Merz als Kanzler.

Auch im zurückliegenden Jahr war die Bundespolizei in allen Aufgabenbereichen stark gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2023 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde. 

Der Gesetzentwurf sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die sowohl für Bürger als auch für die Bundesagentur für Arbeit von Vorteil sind. So werden unter anderem die Möglichkeiten für eine Beratung und für Gespräche per Videotelefonie erweitert.