Politik

Im Jahr 2023 wurden der Clankriminalität insgesamt 3.610 Straftaten zugeordnet; im Jahr 2022 waren es noch 3.986. Damit ist im Jahr 2023 erstmals ein Rückgang von 9,43 % (-376 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr zu konstatieren.

In einer emotionalen Debatte, zu deren Beginn Bundeskanzler Konrad Adenauer ans Rednerpult tritt, um eine Regierungserklärung abzugeben, verurteilen die Redner in Bonn mit scharfen Worten die auf Befehl von SED-Chef Walter Ulbricht erfolgte Abriegelung Ost-Berlins. Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt spricht davon, dass weiter auseinandergerissen werde, was zusammengehöre. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD

Darunter waren 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht,.

Die westdeutschen Landtage beginnen mit der Wahl der 65 Delegierten für den Parlamentarischen Rat in Bonn, der mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes betraut wird. Hinzu kommen fünf nicht stimmberechtigte Delegierte aus West-Berlin. Die Wahlvorgänge dauern bis zum 31. August. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Erneut zeigt sich die Politbarometer-Projektion recht stabil: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent, die CDU/CSU auf 32 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP auf 4 Prozent, alle unverändert. Die AfD könnte mit 16 Prozent (minus 1) rechnen, die Linke mit 3 Prozent (unverändert) und das BSW mit 8 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien lägen weiterhin zusammen bei 10 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen reichen.

Die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen von Repressionsmaßnahmen des SED-Regimes. Ihre wirtschaftliche Lage stellt sich häufig als prekär dar, weil Haft- bzw. Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der Betroffenen führten, die sich bis heute auswirken.

In Deutschland wird erstmals der Bundestag gewählt. Die Wahl ist – nach den Wahlen zu den Landtagen und den Kommunalwahlen in den Jahren seit 1946 – die erste freie Wahl auf deutschem Boden seit der Reichstagswahl vom 6. November 1932. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein weiterentwickeltes Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. Paus: „Starkes Signal für bessere Kita-Qualität in Deutschland“

Für das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer wurden die Befragten gebeten anzugeben, warum es ihrer Meinung nach eine so große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gibt. Dabei wurden den Befragten keine Vorgaben gemacht; sie konnten spontan die für sie wichtigsten Gründe nennen.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien Wähler 12 Prozent.

Die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten waren dabei im ersten Halbjahr 2024 afghanisch mit 1.140 Fällen vor syrisch mit 725 Fällen und somalisch mit 243 Fällen.

Die Ministerpräsidenten der Länder der westlichen Besatzungszone wählen Bonn zum Sitz des Parlamentarischen Rates, der unter anderem das Grundgesetz ausarbeiten soll. Er tritt erstmalig am 1. September zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21