Politik

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) würden sich hingegen weder für Merz noch für Scholz entscheiden. Das sind 1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und neun Prozentpunkte mehr als bei der ersten Abfrage Ende Mai (21.-27.5.).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den dritten Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Bei 364 Beschäftigten bestehen konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Im Jahr 2023 gab es 153 Sprengungen in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2022 waren es noch 182 – Minister Reul: „Das ist keine glückliche Fügung, sondern die gute Arbeit der Polizei NRW“

Die Krankenhausreform der Ampel-Koalition sei nötig, weil die Bundesländer ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, so verteidigt die Abgeordnete und Fachärztin für Radiologie Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ erklärt Piechotta: „Insgesamt haben 14 von 16 Ländern ihre ureigenste Aufgabe der Krankenhausplanung einfach nicht wahrgenommen. Das führt dazu, dass in den Krankenhäusern viele Dinge gemacht werden, die den Gesundheitszustand der Patienten nicht verbessern.

„Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen wird, 50 Prozent sind da skeptisch.

Mit dem Gesetzentwurf werden staatliche Stellen und Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage geschützt. Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen werden strenger und effektiver. Das BMI reagiert damit auf die verschärfte Sicherheitslage.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Künstliche Intelligenz verändert unser Leben. Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, müssen aber auch die Risiken im Blick haben.“

100,1 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben von 488,7 Milliarden Euro in Deutschland wurden im Jahr 2022 über staatliche Transfers und Zuschüsse finanziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 21,7 % oder 17,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021.

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Europol-Gesetzes beschlossen. Damit wird die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter ausgebaut und gestärkt. Insbesondere können damit Daten leichter und schneller zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden übermittelt werden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag zur sogenannten Fördergeld-Affäre geäußert. Die Union hatte zuvor die Teilnahme Stark-Watzingers gefordert.