Politik

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister der Justiz vorgelegt.

Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsvorschlag des Bundesinnenministeriums für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Dieser wird durch die Koalitionsfraktionen in einem laufenden Gesetzgebungsvorhaben eingebracht, um schnell beschlossen werden zu können. Künftig soll aus der Billigung terroristischer Straftaten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse folgen. Damit können Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im RTL/ntv Trendbarometer seit Mai 2018. Die Werte für die SPD (15%), die FDP (5%), die AfD (16%), die Freien Wähler (3%) und das BSW (7%) ändern sich nicht.

Während der Fußball-EM führt die Polizei an allen deutschen Außengrenzen wieder Grenzkontrollen durch, um mögliche Gewalttäter zurückweisen zu können. Manche fordern nun, solche Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auch nach der EM dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 3.050 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt, 83 mehr als 2022 und ein neuer trauriger Höchstwert seit Erstellung der Lagebilder 2010.

„Dass das Parlament einen erneuten Anlauf nimmt, um über die Widerspruchslösung abzustimmen, begrüße ich ausdrücklich. Daher habe ich den Antrag mit unterzeichnet.“

In den Einbruchschutz zu investieren lohnt sich laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Eine Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts kommt zu dem Ergebnis, dass 2023 in Bayern 1.426 Einbrüche mittels mechanischer und elektronischer Sicherungstechnik verhindert wurden. Laut Herrmann ist das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, in Bayern bundesweit gesehen mit Abstand am geringsten (2023: 26 Fälle pro 100.000 Einwohner; bundesweit 92 Fälle pro 100.000 Einwohner).

Konkret sind Änderungen vor allem in den Paragrafen 89a („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“) und 89c („Terrorismusfinanzierung“) geplant.

Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen.

Schwerpunkte der Frühjahrs-IMK waren Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes. IMK-Vorsitzender Stübgen: „Intensive Beratungen mit guten Ergebnissen für Deutschland“

Bundesinnenministerin Faeser: „Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat weiter höchste Priorität.