Politik

Mit der heute erfolgten Optionsauslösung wird die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die Bundeswehr von vier auf sechs erhöht.

. Ähnlich wie bereits im März und April dieses Jahres spricht sich auch aktuell etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. 42 Prozent sind gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne verzeichnen können das BSW und die kleinen Parteien, nicht aber CDU/CSU und AfD. Das BSW kommt aktuell auf 7 Prozent, während auf die sonstigen Parteien 15 Prozent entfallen würden (davon 3 Prozent auf die Freien Wähler). Die Werte für die Union (30%) und die AfD (16%) verändern sich nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen dabei hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage insbesondere durch das russische Regime sowie die extremistischen Bedrohungen durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber fordert schnell Klarheit für die erneute Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und warnt in der Wochenzeitung „Das Parlament“ vor einer Hängepartie. „Europa kann sich in herausfordernden Zeiten wie diesen keine Hängepartien leisten“, erklärte Weber im Interview. Es gehöre mit Blick auf die Kommissionspräsidentin zur guten demokratischen Tradition, „dass die Kandidatin des Wahlgewinners nominiert wird“. Diese Erwartung habe er an Bundeskanzler Olaf Scholz, „auch als Vertreter der Sozialdemokraten“, und an Präsident Emmanuel Macron als Liberalen.

Mit vier Rückläufern aus dem Vermittlungsausschuss zu wichtigen Modernisierungsvorhaben begann das Juni-Plenum des Bundesrates. Es folgten 32 weitere Punkte, darunter elf Länderinitiativen.

Das Gesetz sieht vor, dass Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, in Deutschland weiterhin unwirksam sind. Dies gilt auch dann, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden.

Das Gesetz passt die Mindeststrafe für diese Delikte an, um mehr Flexibilität in der Strafverfolgung zu ermöglichen und das Strafmaß besser der Schwere des individuellen Falls anzupassen. Für das Verbreiten kinderpornographischer Inhalte ist nun eine Mindeststrafe von sechs Monaten, für den Besitz und Abruf von drei Monaten Freiheitsstrafe vorgesehen. Die Höchststrafe von zehn Jahren bleibt unangetastet.

Behrens: „Aktuell feiern wir den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Zeitgleich müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen werden. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist deshalb – auch als Frühwarnsystem unserer Demokratie – wichtiger denn je!“

BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor

„Wer Antisemitismus bekämpft, setzt sich damit auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie ein“, so Innenminister Thomas Strobl