Politik

Die drei Hauptherkunftsländer waren dabei der Irak mit 13.418 Fällen vor Russland mit 6.479 und Nigeria mit 4.698 Fällen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht.

Dem neuen Gesetz zufolge müssen sämtliche Militärwaffen in zivilem Besitz bei den Behörden abgeliefert werden. Bis Ende des Jahres werden unter anderem 2,2 Millionen Gewehre und über 78.000 Revolver und Pistolen eingezogen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Einstimmig und mit der Zustimmung der jahrelang als Reichsfeinde diskreditierten Sozialdemokraten bewilligen die Abgeordneten Kriegskredite in Höhe von fünf Milliarden Mark. Zudem verabschiedet das Parlament ein Ermächtigungsgesetz, durch welches es seine Gesetzgebungskompetenz auf den Bundesrat überträgt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die Regierungsunterhändler der Bundesrepublik und der DDR, Wolfgang Schäuble und Günther Krause, unterzeichnen den ersten gesamtdeutschen Wahlvertrag für die anstehende Bundestagswahl am 2. Dezember. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Abgeordneten von 518 auf 656 erhöht wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht. Durch das neu geschaffene Rechtsinstrument soll insbesondere die Anmeldung neuer geografischer Angaben erleichtert werden.

Das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition ist zu größten Teilen verfassungsgemäß. Nach der nächsten Bundestagswahl schrumpft der Bundestag deshalb deutlich. Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Die Steuerzahler sparen dadurch jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme.

Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden Euro fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diese und andere Regelungen treten im August in Kraft.

Die Bundesregierung hat heute nach umfassenden Analysen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) staatlichen chinesischen Akteuren zugeordnet und auf das Schärfste verurteilt.

Aufgrund der einsetzenden Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit im Juli 2024 um 82.000 auf 2.809.000 gestiegen. Dabei fiel der Anstieg deutlich stärker aus als üblicherweise im Juli.

Mit großer Mehrheit wird die Weimarer Verfassung von der Nationalversammlung verabschiedet. Es ist die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands. Das Reich wird zur parlamentarischen Republik. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Im Juni 2024 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 8 000 Personen (0,0 %). Im Mai 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat um 21 000 Personen und damit etwas stärker angestiegen.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte der Grünen (11%), der AfD (17%) und des BSW (7%) bleiben unverändert. Die Linke fällt auf 3 Prozent, auf die sonstigen Parteien entfallen 13 Prozent.