Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Debatte über Gaza: Am Mittwochmorgen diskutieren die Abgeordneten mit der spanischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission über die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit der Freilassung der Geiseln und einer sofortigen humanitären Waffenruhe, die zu einem Waffenstillstand führt, sowie über die Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten.
Verpackungen und Verpackungsabfälle: Das Parlament wird über seinen Standpunkt zu neuen Vorschriften abstimmen, die die Wiederverwendung und Wiederverwertung von Verpackungen (z. B. Beschränkungen für schädliche Chemikalien, Mindestmengen an recyceltem Inhalt) erleichtern soll. Es sieht auch vor, unnötige Verpackungen und Abfälle zu reduzieren und die Verwendung von recyceltem Material zu fördern. Der Berichterstatterin Frédérique Ries wird nach der Abstimmung eine Pressekonferenz abhalten.
Recht auf Reparatur: Das Parlament wird über einen Vorschlag abstimmen, der das Recht auf Reparatur stärken und die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu anregen soll, sich für die Reparatur von Produkten zu entscheiden, anstatt neue zu kaufen. Nach der Abstimmung ist eine Pressekonferenz des federführenden Europaabgeordneten René Repasi geplant.
Pestizide: Die Abgeordneten werden über ihre Position zu Maßnahmen abstimmen, die den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sicherstellen und den Einsatz und die Risiken aller chemischen Pestizide bis 2030 um mindestens 50 % reduzieren sollen. Nach der Abstimmung ist eine Pressekonferenz der federführenden Europaabgeordneten Sarah Wiener geplant.
Reduzierung der CO2-Emissionen: Um die Luftqualität in der EU zu verbessern, werden die Abgeordneten über ihren Standpunkt zu Rechtsvorschriften zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Busse, Lastwagen und Anhänger debattieren und abstimmen. Der Berichterstatter Bas Eickhout wird nach der Abstimmung eine Pressekonferenz abhalten.
Net-Zero-Industrie: Das Parlament wird über seinen Standpunkt zu den Plänen zur Förderung der europäischen Net-Zero-Technologieproduktion und zur Stärkung der Geschäftsgrundlage für die Dekarbonisierung in Europa abstimmen. Nach den Abstimmungen ist eine Pressekonferenz des federführenden Europaabgeordneten Christian Ehler geplant.
Europawahl: Die Europaabgeordneten werden über ihre Vorschläge für die Wahl vom 6. bis 9. Juni 2024 abstimmen, einschließlich eines Mechanismus zur Wahl des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin, der Möglichkeiten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und zur Verbesserung der demokratischen Prozesse. Eine Pressekonferenz mit den Ko-Berichterstattern Sven Simon und Domènec Ruiz Devesa findet am Mittwoch um 14:30 Uhr statt.
Abstimmung: Donnerstag, 23.11.
Die Zukunft der EU: Die Abgeordneten werden ihre Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorlegen, um die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern und die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Bulgarischer Premierminister: Am Mittwoch um 10:30 Uhr wird der bulgarische Premierminister Nikolay Denkov vor den Abgeordneten über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten diskutieren. EP-Präsidentin Metsola und Premierminister Denkov werden vor seiner Rede ein bilaterales Gespräch führen. Eine kurze Pressekonferenz ist für 10:20 Uhr vorgesehen. Dies ist die zwölfte Aussprache in der Reihe von Debatten über die EU mit dem Titel „Das ist Europa“.
(c) Europäisches Parlament, 20.11.2023