Das Europäische Parlament debattiert in seiner Plenarsitzung vom 7. bis 10. Juli über außen-, klima- und haushaltspolitische Weichenstellungen, darunter ein Misstrauensantrag gegen die Kommission, das neue EU-Klimaziel sowie die Beziehungen zu China und den USA. Auch die Verurteilung russischer Kriegsverbrechen und der Schutz des Binnenmarkts vor minderwertigen Importwaren stehen im Fokus.
Das Europäische Parlament tritt vom 7. bis 10. Juli zu seiner ersten Plenartagung nach Beginn der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche außen-, klima- und wirtschaftspolitisch relevante Themen von erheblicher Tragweite für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union.
Im Zentrum der Debatte steht zu Wochenbeginn die Vorstellung der politischen Leitlinien durch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Als neue Vorsitzende des EU-Rats präsentiert sie am Dienstagvormittag ihre Agenda für die kommenden sechs Monate und stellt sich der Aussprache mit den Abgeordneten. Dabei dürften die geopolitischen Herausforderungen, darunter das Verhältnis zu China und die Lage im Nahen Osten, eine zentrale Rolle spielen.
Bereits am Montag befasst sich das Plenum mit einem Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission. Die namentliche Abstimmung hierzu ist für Donnerstag angesetzt. Eine Annahme des Antrags gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, da hierfür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.
Am Dienstag debattiert das Parlament über die bevorstehende Gipfelrunde mit China. Zur Sprache kommen sollen unter anderem Handelsfragen, geopolitische Spannungen sowie die geplanten chinesischen Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag zur Abstimmung gestellt werden. Bereits am Mittwoch findet zudem eine Bewertung des jüngsten EU-Gipfels mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt.
Mit Blick auf die Ukraine plant das Parlament eine deutliche politische Positionierung: In einer Abstimmung am Mittwoch wollen die Abgeordneten die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland sowie mutmaßliche Hinrichtungen und Folter ukrainischer Kriegsgefangener scharf verurteilen.
Auch klima- und wirtschaftspolitische Vorhaben prägen die Sitzungswoche. Am Dienstagnachmittag geht es um das neue Klimaziel der EU für das Jahr 2040. Die Kommission schlägt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 vor – ein Ziel, das breite Diskussionen auslösen dürfte. Parallel hierzu steht die Vorbereitung auf die erwartete Waldbrand- und Dürresaison in Europa auf der Agenda.
Im Bereich Handel nimmt das Parlament am Mittwoch den Zustand der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in den Blick. Diskutiert wird über laufende Verhandlungen sowie neue Ansätze für eine nachhaltige transatlantische Partnerschaft. Ergänzend dazu will das Plenum konkrete Maßnahmen gegen den Import minderwertiger Billigwaren aus Nicht-EU-Staaten beschließen. Diese stellen zunehmend ein Risiko für Verbraucher und Binnenmarkt dar.
Ebenfalls am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über die Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab dem Jahr 2028. Die Vorschläge der Kommission hierzu werden erst im weiteren Jahresverlauf erwartet, doch das Parlament will mit klaren politischen Leitlinien frühzeitig Einfluss auf die Ausgestaltung nehmen.