Berlin, 25. Juni 2026 (JPD) Bund und Länder haben einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund stellt bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro bereit, um die Justiz durch mehr Personal, eine beschleunigte Digitalisierung und modernisierte Verfahrensordnungen zu stärken. Die Vereinbarung wurde auf der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen.
Von den Bundesmitteln entfallen 210 Millionen Euro auf Digitalisierungsprojekte der Justiz. Gefördert werden sollen unter anderem die Justizcloud, das Justizportal, das zivilgerichtliche Online-Verfahren sowie weitere Digitalisierungsprojekte der Länder. Weitere 240 Millionen Euro dienen als Anschubfinanzierung für zusätzliches Personal. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, 2.000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. Der überwiegende Teil soll auf Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entfallen; bis zu zehn Prozent können mit IT-Fachkräften besetzt werden.
Darüber hinaus vereinbarten Bund und Länder eine Modernisierung der gerichtlichen Verfahrensordnungen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet bereits an Reformen des Verwaltungsprozess-, Strafprozess- und Zivilprozessrechts. Während sich ein Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung bereits im parlamentarischen Verfahren befindet, sollen Vorschläge für das Strafprozessrecht bis Ende 2026 vorliegen. Parallel wird ein Gesetzentwurf zur Reform des Zivilprozessrechts vorbereitet.
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig bezeichnete den neuen Pakt als „kraftvolles Signal“ für eine starke Justiz. Der Bund investiere in einer bislang nicht erreichten Größenordnung in mehr Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, ein leistungsfähiger Rechtsstaat sei ebenso wichtig wie Investitionen in die Infrastruktur und Voraussetzung für Sicherheit, Vertrauen und wirtschaftliche Stärke.
Der neue Pakt knüpft an frühere Vereinbarungen an. Bereits 2019 hatte der Bund den Ländern 220 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Zudem fließen bis Ende 2026 weitere bis zu 200 Millionen Euro in die Digitalisierung der Justiz. Erstmals verbindet der nun beschlossene Pakt beide Bereiche mit einer umfassenden Modernisierung der Verfahrensordnungen.
