Justiz

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Deponietechnik-Geschäftsführers wegen Bestechung rechtskräftig bestätigt. Die angeordnete Einziehung von Taterträgen muss jedoch neu verhandelt werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten bestätigt. Das Urteil wegen versuchten Totschlags und weiterer Delikte ist nun rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Revision der Staatsanwaltschaft im Frankfurter Narkose-Fall. Streitpunkt ist insbesondere, ob der verurteilte Arzt wegen Mordes durch Unterlassen verurteilt werden muss und ob das Berufsverbot ausreicht.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Einbenennung eines Kindes die aktuelle Gesetzeslage anzuwenden ist. Der neue Maßstab der Kindeswohldienlichkeit verstößt auch bei älteren Anträgen nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Sachsen-Anhalt baut das Projekt der Schülergerichte weiter aus und plant für 2026 einen neuen Standort in Bitterfeld-Wolfen. Ziel ist es, Jugendliche stärker in präventive und rechtsstaatliche Konfliktlösungen einzubinden.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Katrin Rieke, ist zum Jahresbeginn an das Oberlandesgericht Braunschweig gewechselt. Die Leitung des LSG in Celle übernimmt interimistisch Vizepräsidentin Lioba Huss, eine Neubesetzung ist noch offen.

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm ist zum 1. Januar 2026 in den Ruhestand getreten. Über zwei Jahrzehnte prägte sie die Rechtsprechung des höchsten deutschen Sozialgerichts in zentralen Rechtsgebieten.

Lutz Pittner ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Frankenthal und folgt auf Hubert Ströber, der Ende 2025 in den Ruhestand gegangen ist. Pittner bringt langjährige Erfahrung aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis und der Justizverwaltung mit, zuletzt aus seiner Tätigkeit in Mainz und im Justizministerium.

Die AfD Brandenburg hat ihre Klagen gegen Erwähnungen in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 sowie gegen frühere Einstufungen zurückgezogen. Das Verwaltungsgericht Potsdam stellte die Verfahren ein, eine weitere Klage zur Einstufung als gesichert rechtsextremistisch aus dem Jahr 2025 bleibt anhängig.

Nach mehr als 13 Jahren am Bundesverwaltungsgericht ist die Vorsitzende Richterin Prof. Dr. Ulrike Bick Ende 2025 in den Ruhestand getreten.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt verzichtet per Erlass auf das externe Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften. Die schriftliche Fixierung soll deren Eigenständigkeit stärken und gilt auch als Reaktion auf europäische Rechtsstaatskritik.

Monika Volkhausen ist neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn. Die erfahrene Juristin folgt auf Andreas Lorscheid und bringt langjährige Expertise aus Staatsanwaltschaften, Ministerium und Generalstaatsanwaltschaft mit.