Justiz

OVG: Psychogene Blindheit begründet keinen Anspruch auf Blindengeld. Landesrecht verlangt organische Sehschädigung. Revision nicht zugelassen.

OLG Köln untersagt Kopie der ARD Mediathek. Streaming-Portal verstößt gegen Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Medienstaatsvertrag.

Richterin Praxedis Möhring tritt nach über 15 Jahren am BGH in den Ruhestand und prägte Zivilrecht und Dieselfälle entscheidend.

BGH erweitert Erstherstellungspflicht der WEG: Wohnungseigentümer können auch Innenwände, Leitungen und Heizungsanschlüsse bei steckengebliebenem Bau verlangen.

LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Notdienstpläne bei Vivantes-Kliniken im Warnstreik und weist Ver.di-Antrag auf Reduzierung ab.

BVerwG bestätigt Ausbau des Dietenbachs in Freiburg: Hochwasserschutz und Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen Eingriffe in das Überschwemmungsgebiet.

BVerfG weist AfD-Organstreitantrag zu kleinen Anfragen ab: Unzureichende Substantiierung verhindert Prüfung des parlamentarischen Fragerechts.

Staatsgerichtshof prüft § 35 NBesG: Teilzeit-Beamte rügen Ungleichbehandlung beim kinderbezogenen Familienzuschlag.

NRW beschließt Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit: 15 Arbeitsgerichte, zwei Landesarbeitsgerichte, Umsetzung bis 2031.

Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Flugverbot für Modellflugzeuge über Steinhuder Meer und angrenzende Naturschutzgebiete, Zwangsgeld bleibt bestehen.

Landgericht München I verurteilt EDEKA-Regalauffüller wegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu über drei Jahren Haft und Einziehung von 1,2 Mio. Euro.

Verwaltungsgericht Kassel bestätigt „nicht bestanden“ bei Studierenden wegen unerlaubter KI-Nutzung; Berufung zugelassen.