Justiz

OLG Jena verurteilt Meta wegen systematischer Datenschutzverstöße zu 3.000 € Schadensersatz, Auskunft und Löschung der Daten des Verbrauchers.

Dr. Lars Loewens wird Richter am Bundesfinanzhof und verstärkt den II. Senat für Erbschaft-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuer sowie Grundsteuer.

Vier neue Richter, darunter Liebhart, Schuster, Spielmann und Zeller, treten am Bundesgerichtshof an und verstärken Straf- und Zivilsenate.

Markus Krumbiegel ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht und übernimmt den Achten Senat mit Zuständigkeit u.a. für AGG- und Wettbewerbsrecht.

Andreas Ostheimer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg und folgt auf Bernd Gregarek, der 2025 nach Dortmund wechselte.

Dr. Hartmut Lange ist neuer Präsident des Sozialgerichts Münster und folgt auf Ulrich Scheer, der 2025 in den Ruhestand trat.

Dr. Christian Ebsen ist neuer Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf und folgt auf Dr. Ute Erberich, die nach Köln gewechselt ist.

Das Amtsgericht München entscheidet: Kein Anspruch auf Infokasten-Aushang, aber Zugang zum WEG-Onlineportal ist allen Eigentümern zu gewähren.

Das SG Braunschweig erkennt Wegeunfall eines Schülers auf Umweg als versichert an; Schülerunfallversicherung schützt auch bei altersbedingten Risikoentscheidungen.

Dagmar Rudolph wird Präsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) und folgt auf Wilfried Kirkes, der in den Ruhestand trat.

OVG: Psychogene Blindheit begründet keinen Anspruch auf Blindengeld. Landesrecht verlangt organische Sehschädigung. Revision nicht zugelassen.

OLG Köln untersagt Kopie der ARD Mediathek. Streaming-Portal verstößt gegen Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Medienstaatsvertrag.