Justiz

Mit Wirkung zum 01.07.2023 sind Richterin am Finanzgericht Dr. Sina Baldauf und Richter am Finanzgericht Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt vom Bundespräsidenten zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Baldauf begann ihre berufliche Laufbahn nach der Zulassung als Rechtsanwältin im Jahr 2008 in einer international tätigen Anwaltskanzlei in Düsseldorf und wurde im Jahr 2011

Die 31. Kammer für Handelssachen unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Schumann hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Stuttgarter Straßenbahnen AG (nachfolgend „SSB“) zur Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaft in sechsstelliger Höhe verurteilt (31 O 78/20 KfH). Der Streitwert wurde auf über 1,9 Mio. Euro festgesetzt. Gegenstand des Verfahrens Der Beklagte gehörte bis 2015 dem

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine vom Landkreis Bernkastel-Wittlich erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage in Mülheim an der Mosel aufgehoben. Im Januar 2020 beantragte die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Betreiberfirma eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage mit Brecher und Zwischenlager in Mühlheim an der Mosel.

Smarte Unterstützung für Bayerns Gerichte: Die Justiz testet ab heute (29. Juni) eine neue KI-Software am Landgericht Ingolstadt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der Großteil der Gerichtspost kommt in unseren Zivilgerichten längst elektronisch an. Allerdings müssen die Serviceeinheiten wichtige Verfahrensdaten per Hand übertragen. Mit der neuen KI-Software wollen wir die Gerichte in Zeiten von Massenverfahren entlasten und unnötige Mehrarbeit verhindern.“

Der Trägerverein der Imam Ali Moschee, Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH), ist mit einer Unterlassungsklage gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg der Jahre 2018 und 2019 weitgehend gescheitert. Mit seiner Entscheidung vom 27. Juni 2023 bestätigt das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung des LfV Hamburg über das IZH als extremistische

Mehr als 100 Milliarden Euro, das ist die unvorstellbar hohe Geldmenge, die laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums in Deutschland jährlich „gewaschen“ wird – dreckiges Geld aus Drogen- und Waffenhandel, illegalen Finanztransaktionen und weiteren Straftaten. Wie gegen diese Art Kriminalität vorgegangen werden kann, welche aktuellen Entwicklungen es in dem Deliktfeld gibt? Genau diese Fragen stehen vom 4.

Als Teil einer Gruppe mutmaßlicher Betrüger soll sich ein heute 29-Jähriger nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Beihilfe zum versuchten gewerbsmäßigen Betrug in zwei Fällen und zu einem vollendeten gewerbsmäßigen Betrug erhoben.Laut Anklage sollen die Angehörigen der Gruppe gegenüber Banken telefonisch vorgegeben haben, Mitarbeitende von Unternehmen zu sein, um

Die 4. Kammer des VG Wiesbaden hat am 06.03.2023 über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA) des Windparks „Buhlenberg“ bei Weilmünster verhandelt und die Klage abgewiesen. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Das Verfahren (4 K 2006/18.WI) betraf die westlichste WEA des aus drei WEA bestehenden Windparks. Maßgeblich waren Fragen

Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck verabschiedete heute die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt Dagmar Rechenbach in den Ruhestand und ernannte gleichzeitig den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Thomas Metz. Hessens Justizminister Roman Poseck erklärte bei der Urkundenübergabe an Dagmar Rechenbach: „Es freut mich sehr, dass beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein nahtloser Übergang an der Hausspitze stattfindet. Der bisherigen Präsidentin des

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil den Widerspruch der Landtagsfraktionen von FDP und SSW gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten die Antragstellerinnen die vorläufige Aussetzung der gesetzlichen Anhebung der Fraktionsmindestgröße in größeren Kommunalverwaltungen erreichen. Damit ist der Eilantrag endgültig gescheitert. Den Antragstellerinnen ist es auch

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich ist hierbei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen Studienlage beruht, oder der medizinische

Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2023 den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach einer durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes mit Unterstützungskräften der Polizeiinspektion Ludwigsstadt und der Kriminalinspektion (Z) in Oberfranken am 28. Juni 2023 erfolgten Wohnungsdurchsuchung festnehmen