Justiz

Mit seinem Flächennutzungsplan wies der Gemeindeverwaltungsverband Flächen für die Windenergie (sog. Konzentrationszonen) aus, um die anderen, gut 99 % umfassenden Flächen seines Gebiets von der Windenergienutzung freizuhalten. Die Antragstellerinnen – Windkraftunternehmen und eine Grundstückseigentümerin – haben diesen Flächennutzungsplan angegriffen, weil sie die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in mehreren Bereichen des Verbandsgebiets planen, für die

Vier Männer im Alter von 19, 21 und 23 Jahren sollen zwischen Juni 2022 und Februar 2023 auf außergewöhnlich rabiate Weise versucht haben, sog. „Finanzagenten“ anzuwerben oder gefügig zu machen. Wegen vier Fällen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Vorgeworfen wird den Angeschuldigten erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung. Einer der beiden

Im historischen Ratssaal in Speyer wurde heute Dr. Britta Wiegand von Justizminister Herbert Mertin als neue Präsidentin des Sozialgerichts Speyer offiziell in ihr Amt eingeführt. Dieses übt sie bereits seit dem 19. Dezember 2022 aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident Dr. Johannes Holzheuser verabschiedet. Dieser leitet seit dem 19. Mai 2022 das Mainzer Sozialgericht. Der Einladung

Dr. Dagmar Winkelsträter wurde heute zur Direktorin des Amtsgerichts Nordhorn ernannt. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte ihr hierzu die von der Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Urkunde. Frau Dr. Winkelsträter übernimmt die Leitung des Amtsgerichts von Arno Vos, der dem Amtsgericht seit Anfang 2015 vorstand und Ende Juni in den Ruhestand verabschiedet wurde.  Vor ihrem Studium

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes wies das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 EUR ab. Der Beklagte hatte bei dem Kläger einen 10-tägigen Segelausbildungstörn in Kroatien im April 2022 gebucht, der auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorbereiten sollte. Das Segelschiff hatte der Kläger vor Ort angemietet. Beim Anlegen

Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Hotelinhaberin ab. Diese wurde für das Jahr 2020 zu einem Tourismusbeitrag herangezogen. Als umlagefähigen Aufwand berücksichtigte die Beklagte den von ihr an den Touristik Bad Ems-Nassau e. V. – TBEN – entrichteten Mitgliedsbeitrag in

Einem 31-jährigen Mann wird vorgeworfen, mit unberechtigt eingerichteten sog. virtuellen Debitkarten mehrere hochwertige Schmuckstücke erlangt zu haben. Er befindet sich nach schnellen und intensiven Ermittlungen der Cybercrime- Spezialisten der Nürnberger Kriminalpolizei in Untersuchungshaft. Den Beamten des Fachkommissariats „Ermittlungen Cybercrime“ der Kriminalpolizei Nürnberg ist es bereits am 24.06.2023 gelungen, den 31-Jährigen in München festzunehmen. Er steht

Dagmar Rechenbach, langjährige Präsidentin des VG Darmstadt, ist mit Ablauf des 30.06.2023 in den Ruhestand eingetreten. Dagmar Rechenbach, geboren 1957 in Offenbach am Main, war 15 Jahre lang Präsidentin des VG Darmstadt. Frau Rechenbach studierte von 1976 bis 1982 Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Sie absolvierte im Jahr 1982 das Erste Staatsexamen und – nach

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aufgrund des nach wie vor besonders hohen öffentlichen Interesses an diesem Thema in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller,

Das Landesarbeitsgericht  Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 27/22 durch  Urteil vom 20.02.2023 bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin war als  Vertriebsmitarbeiterin der Beklagten beschäftigt und erzielte neben fixen  Bezügen variable Vergütungsbestandteile. Die Parteien stritten über die Frage,  ob die von der Klägerin erworbenen Provisionsbeträge auf das während einem  angeordneten

Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Sandra Marks zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Marks ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Oktober 1996 in den höheren Justizdienst des Landes Brandenburg ein. Dort war sie in der Proberichterzeit bei dem Landgericht Frankfurt (Oder), dem Amtsgericht Bad