Justiz

Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für das Kind eigentlich zustände Grundschule

Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat am 29.06.2023 den Angeklagten Dr. K, einen Chirurgen, wegen schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung sowie versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die weiteren Angeklagten E und H wurden wegen Anstiftung zur schweren Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Das Fahrzeug ist auf die Antragstellerin zugelassen, wird aber nach Angaben ihres Ehemanns ausschließlich von ihm gefahren. Am 11. April 2023 befuhr dieser aus Richtung Speyer kommend die Bundesstraße 39 zwischen Dudenhofen und Hanhofen.

Das Landgericht Hamburg hat heute Urteile in drei Einzelprozessen über Schadensersatzforderungen wegen des Einbruchs in den Tresorraum der Haspa-Filiale Norderstedt im August 2021 verkündet, bei dem rund 650 Kunden-Schließfächer aufgebrochen worden waren. Nach den Urteilen haftet die Haspa den Kunden gegenüber auf Schadensersatz wegen des entwendeten Inhalts der aufgebrochenen Schließfächer, weil die für die Schließfachanlage getroffenen

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben am 29. Juni 2023 im Rahmen einer »Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie« erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. In diesem Jahr ist es der dritte derartige Einsatz. In den Jahren zuvor gab es weitere Einsätze. Heute wurden insgesamt zwölf Wohnungen in Dresden durchsucht. Dies geschah im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

Der Kreis Recklinghausen darf die zum 1. Juli 2023 zu besetzende Stelle einer Kreisdirektorin/eines Kreisdirektors vorläufig nicht mit dem gewählten Bewerber besetzen. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute beschlossen. Der Antragsteller ist seit dem Jahr 2007 Kreisdirektor und Kämmerer des Kreises Recklinghausen. Der Kreistag hatte entschieden, die Stelle zum Ende seiner bis

Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Die Grundstückeigentümer wandten sich im Verwaltungsverfahren gegen eine der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung zur Nutzung des Sportplatzgeländes mit Trainingsbeleuchtung sowie zur Errichtung eines benachbarten Ballfangzaunes und einer Einfriedung. Ferner beantragten sie ein

Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (29. Juni) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Amtsgerichts Nürnberg. Er verabschiedete Michael Hauck. Gleichzeitig führte er Dr. Margit Zorn in das Amt der Amtsgerichtspräsidentin ein. Prof. Dr. Arloth zum bisherigen Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg, Michael Hauck: „Mit Ihrem großen Engagement, Ihrer Fachkompetenz und Ihrer Entschlusskraft

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungs- verbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt als Teamsprecher in der

In dem Strafverfahren gegen Valid D. hat heute die Bundesanwaltschaft vor dem 9. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München ihren Schlussvortrag gehalten. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft beantragte, den Angeklagten wegen des Sichbereiterklärens zur Begehung eines heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren zu

Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bamberg Franz Truppei mit Wirkung vom 01.07.2023 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Schweinfurt ernannt. Truppei tritt damit die Nachfolge von Reinhard Pfingstl an, der mit Ablauf des Monats Juni in den Ruhestand tritt. Der bisherige Präsident Reinhard Pfingstl hatte im Dezember 2013

Mit Urteilen vom 28. Juni  2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Betreiber  von Lebensmittelmärkten anlässlich  der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher  Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und  Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen. In den Märkten wurde bei Prüfungen ihrer Waagen-Kassen-Systeme  im November 2021 bzw. Januar 2022 festgestellt, dass