Justiz

Kim Himmelreich (45) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Attendorn. Sie folgt damit auf Yasmin Scheiner, die in das Anstaltsleitungsteam der Einweisungsanstalt Hagen gewechselt ist. Kim Himmelreich studierte Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt a.M. und der Universität zu Köln sowie Kriminologie (Diplom-Aufbaustudium) an der Universität Hamburg. Nach dem Referendariat bei dem Landgericht Kiel arbeitete die

Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 1.648 Euro ab. Die Reisenden hatten nach Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle das Boarding verpasst. Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau im Oktober 2022 eine Pauschalreise nach Madeira gebucht. Beim Online-Check-in erhielt der Kläger die Weisung, um

Gegen zwei 19-Jährige aus einer Gruppe junger Männer, die am 18. März 2023 auf dem Vorplatz des „Storchenhof-Centers“ in Alt-Hohenschönhausen mit einer anderen Gruppe in eine Auseinandersetzung geraten sein sollen, im Rahmen derer schließlich ein 21-Jähriger an Messerverletzungen starb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zu einer Jugendkammer des Landgerichts Berlin erhoben. Beiden wird gemeinschaftliche

Die Beschwerde des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen die im Januar erfolgten Durchsuchungen und gegen die Beschlagnahme von Laptops hatte Erfolg. RDL hatte in einem Artikel die Archivseite der 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia verlinkt. Darin sah die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung

23 Mitglieder des Landtags Brandenburg (alle Mitglieder der AfD-Fraktion) haben sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (HG 2023/2024) gewandt, mit denen von der sogenannten Schuldenbremse, d. h. dem Verbot einer strukturellen Neuverschuldung, eine Ausnahme zugelassen worden ist. Mit

Justizminister Roman Poseck hat heute in Wiesbaden die Forderung nach Einführung eines integrierten „Bachelor of Laws“ bekräftigt und erklärt: „Ich trete dafür ein, dass der integrierte ,Bachelor of Laws‘ zukünftig im Landesrecht gesetzlich verankert wird und zwar als Ergänzung zu den Staatsexamen, die als Voraussetzungen für die klassischen juristischen Berufe unangetastet bleiben. So würde eine

Jeweils über 700 kinder- und jugendpornographische Bilder hatte ein 65-jähriger Mann aus dem Landkreis Würzburg auf seinem PC und Handy gespeichert. Dass diese nur zufälliger „Beifang“ bei der Recherche von legalen Erotik-Bildern waren, glaubte ihm das Schöffengericht in Würzburg nicht und verurteilte ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Den Behörden ist der 65-Jährige nur mit Hilfe

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2023 heute weitere  Klagen von Gemeinden gegen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg mündlich verhandelt. Streitig waren auch in diesen Verfahren Bescheide des Beklagten, die das Gemeindegebiet der Klägerinnen zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und

Die hessische Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute das Amtsgericht Darmstadt besucht, um sich mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Markus Herrlein auszutauschen. Weiterhin führte sie Gespräche mit den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner erklärte bei ihrem Besuch: „Das Amtsgericht Darmstadt ist das erste größere hessische Amtsgericht, das von der Papierakte auf die führende elektronische

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (324 O 228/23) hat heute die mündliche Verhandlung über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung vom 14. Juli 2023 stattgefunden, mit der Teile der Spiegel-Berichterstattung vom 10. Juni 2023 in Bezug auf Rammstein-Konzerte und den Antragsteller untersagt worden waren. Die zuständige Kammer des Landgerichts hat

Ein inzwischen 35 Jahre alter Mann soll zwischen Februar und Juni 2018 Männer aus Rumänien für Abrissarbeiten angeheuert, als Subunternehmer auf Baustellen in Berlin eingesetzt, um ihren Lohn geprellt und geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Zwangsarbeit in zwei Fällen (einer davon versucht) zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Ein mutmaßlicher 30-jähriger Gehilfe wurde

Der gegenüber der Ortsgemeinde Hirschhorn erlassene Bescheid über die von ihr an den Landkreis Kaiserslautern zu leistende Kreisumlage für das Jahr 2013 und der Bescheid über die von ihr an die Verbandsgemeinde Otterbach zu leistende Verbands­gemeindeumlage für das Jahr 2013 sind rechtswidrig, weil die den Bescheiden zu Grunde liegenden Festsetzungen des Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung