Justiz

Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden. Anlass für diese Entscheidung war die dienstliche Beurteilung eines Offiziers vom Juli 2021. Sie erfolgte auf der Grundlage des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr und fiel im Gesamturteil mit „D+“

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 29. August 2023 den Eilantrag der Gemeinde Upahl gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Gewerbegebiet „An der Silberkuhle“ abgelehnt (2 B 1269/23 SN). Die Baugenehmigung hat der Antragsgegner, der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, erteilt. Das Ministerium für Inneres,

Mit Verfügung vom 16.08.2023 hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihr Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den angeblich in Hannover aufhältigen iranischen Richter Hossein Ali Naeiri eingestellt. Der Prüfung lag eine ursprünglich am 07.07.2023 beim Generalbundesanwalt (GBA) eingegangene Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zugrunde, die von dort an die Staatsanwaltschaft Hannover abgegeben wurde und mit

Heute haben 50 Nachwuchskräfte, die sich erfolgreich um eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur Rechtspflegerin bzw. zum Rechtspfleger im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz beworben haben, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, überreichte den Bewerberinnen und Bewerbern im Rahmen einer Feierstunde ihre Urkunde und wünschte allen frisch ernannten Beamtinnen und Beamten für das duale

Die Ukraine, Georgien und Moldau gehören zum Kreis der osteuropäischen Länder, die eine engere Anbindung an die EU anstreben. Die Ukraine und Moldau sind sogar bereits Beitrittskandidaten. Die EU unterstützt diese Staaten deshalb unter anderem bei der Stärkung ihrer rechtsstaatlichen Strukturen. Im Rahmen dieses Prozesses ist derzeit eine 15-köpfige Delegation von Justizvertretern aus den drei

Hessens Justizminister Roman Poseck begrüßte heute in Gießen anlässlich eines Festakts zum 70-jährigen Bestehen der hessischen Ortsgerichte rund 250 Vertreterinnen und Vertreter hessischer Ortsgerichte sowie weitere Ehrengäste. Im Rahmen einer Feierlichkeit wurde die wichtige Arbeit der Ortsgerichte sowie deren hohe Bedeutung als Gesicht der hessischen Justiz in der Fläche gewürdigt und mit namhaften Persönlichkeiten aus

Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – unter Vorsitz von Frau VRiOLG Dagmar Illini hat heute nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit blieb der Senat 6 Monate unter dem Antrag des Generalbundesanwalts. Für den

Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Die Eigentümer sind vom Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land zu

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, Professor Dr. Stefan Korioth mit der Vertretung Niedersachsens im Rahmen einer Prozessgemeinschaft vor dem Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich zu beauftragen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sind davon überzeugt, dass das

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 18 Abs. 1,

Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Rechtsstreit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel – vor allem der Presseberichterstattung, die sich auf anonyme Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber bezieht, wie auch der ergänzenden Vernehmung von Zeuginnen –