Justiz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die Vorlage ist unzulässig,

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Andreas Heinz zum Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts ernannt. Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 24. August 2023 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ernennungsurkunde. Er folgt in diesem Amt auf Dr. Miriam Meßling, die am 31. März 2023 zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde. Andreas Heinz,

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil vom heutigen Tage entschieden und die auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützte

Im Streit um Pizzareste soll ein inzwischen 40-Jähriger am 12. April 2023 versucht haben, einen 66-Jährigen zu töten. Die Staatsanwaltschaft hat nun gegen ihn Anklage wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Am Tattag sollen sich die beiden wohnsitzlosen Männer im Vorraum einer Sparkassenfiliale am Hackeschen Markt

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger gehörte

Desinfektionsmittel in der Pandemie, E-Bikes im Sommer, Brennholz in der Energiekrise, Spielzeug vor Weihnachten: Fake Shops entwickeln sich nach Trends und locken mit täuschend echt und seriös aussehenden Angeboten im Internet zu Schnäppchenpreisen. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware. Um Bayern im Kampf gegen den Online-Betrug noch besser aufzustellen, hat Bayerns Justizminister

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Bundeswehroffiziers Franco A. gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Dieses hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB), zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, der Unterschlagung sowie des Betruges schuldig gesprochen. Es hatte die Taten mit

Mit Urteilen vom 20.07.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 152/21). Die Klägerin ist Betreiberin eines Krankenhauses und begehrte auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die

Mit Bescheid vom 17.03.2023 untersagte der Salzlandkreis der Antragstellerin, der Betreiberin des Campingplatzes „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben, die Nutzung des Geländes als Campingplatz und drohte zugleich ein Zwangsgeld an. Hinsichtlich der Nutzungsuntersagung ordnete der Landkreis die sofortige Vollziehung an. Mit ihrem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz (Eilantrag) begehrte die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main setzt seit Anfang 2020 das Aktionsprogramm #HES-SENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung sowie die Kooperation #KEI-NEMACHTDEMHASS des Hessischen Ministeriums der Justiz im Bereich der Strafverfolgung um. In diesem Zeitraum hat die ZIT mehr als 36.500 Meldungen aus der Zivilgesellschaft entgegengenommen und in 8.100 strafrechtlich relevanten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt eine Mieterin und einen Mieter einer Wohnung in Kiel bei ihrer Klage auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks. Sie leiden wie viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland darunter, dass ihnen die einfache Anbringung der Balkon-Solaranlage von ihrer Hausverwaltung „Haus & Grund“ mit unsachlichen und überzogenen Forderungen untersagt wird. Nach Ansicht der DUH

Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (22. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des Zollfahndungsamtes Stuttgart festnehmen lassen. Der Beschuldigte war seit 10. August 2023 auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Frankreich inhaftiert und von dort