Justiz

Im Kündigungsrechtsstreit haben sich der Torwart Rune Jarstein und der Fußballverein Hertha BSC über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigt. Das Gericht hat am 06.10.2023 das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt. Damit ist der Rechtsstreit beendet, der auf den 12.10.2023 anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung (PM 27/23) findet nicht mehr statt. Arbeitsgericht

Das Landgericht Hanau hatte den zur Tatzeit 59-jährigen Angeklagten und seinen damals 29-jährigen Sohn in einem ersten und zweiten Rechtsgang von den Vorwürfen des Mordes (Vater) bzw. Totschlags (Sohn) an einem Ehepaar freigesprochen. Beide Urteile hatte der 2. Strafsenat jeweils auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache

Im Rathaus in Sinzig wurde heute Thomas Helde von Justizminister Herbert Mertin als neuer Direktor des Amtsgerichts Sinzig offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 1. März 2023 aus. Zugleich wurde der bisherige Direktor, Dr. Michael Mayer, verabschiedet. Er ist seit dem 25. April 2022 als Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz tätig. Der

Das Landgericht Traunstein verurteilte am 10.08.2022 einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen zu einer Haftstrafe von 10 Jahren 8 Monaten. Im Urteil wurde zugleich die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 250.000 Euroangeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Angeklagten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig. Die weiteren Urteile des Landgerichts Traunstein, mit denen zwei Männer und

Zwei Brüder im Alter von derzeit 46 und 49 Jahren sollen über die von ihnen betriebene Kette italienischer Restaurants in Berlin zahlreiche Leasingverträge für hochpreisige Autos abgeschlossen, die Raten nicht vollständig bedient, die Fahrzeuge weiterverkauft und so einen Schaden von fast 900.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun gegen die beiden wegen neun

Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 bestätigt, dass die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz rechtmäßig ist. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. September 2023 (9 L 2430/23.GI) wurde zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist. Damit hat es in einem Verfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Fristverlängerungsbescheid die Berufung des Genehmigungsinhabers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen.   Der Entscheidung war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus dem Jahr

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern einen Eilantrag des BUND abgelehnt, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid für den Umbau des Burghofs am Drachenfels gerichtet war.   Die Eigentümerin des denkmalgeschützten und grundsätzlich nur fußläufig erreichbaren Burghofs möchte das länger nichtgenutzte Gebäude in Zukunft für Gastronomie mit Außengastronomie nutzen. Sie möchte zudem Ferienwohnungen bzw. Zimmer

Der Antragsteller ist Vizepräsident der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Am 29. März 2023 wurde er mit Wirkung zum 1. April 2023 vertretungsweise mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Leitung der ZPD betraut. Mit Verfügung vom 24. August 2023 hob der Antragsgegner, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, die Verfügung vom 29. März 2023 mit sofortiger Wirkung auf. Gleichzeitig ordnete

In den insgesamt vier Klageverfahren einer anerkannten Umweltrechtsvereinigung, dreier unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer und eines Gewerbeunternehmens gegen den Neubau der B 10 im Bereich der 2,6 km langen Ortsumfahrung Enzweihingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. Mai 2021 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. Soweit die Klagen darüber

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 – VerfGH 14/18 -, welches die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (Härtefallverordnung) betrifft. Nach § 23a

Auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2023 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass die an die Beigeladene erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb rechtswidrig ist. Die beklagte Stadt hatte der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Pferdepensionsbetriebs auf einem Grundstück erteilt, das im Außenbereich und in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Ebenso erließ sie