Justiz

ie Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes in Niederfischbach verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Im Oktober 2020 erteilte der Landkreis Altenkirchen dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Umbau des Hotelgebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten. Eine im Erdgeschoss vorhandene Gaststätte sowie ein Café sollen im Wesentlichen erhalten bleiben. Weil

Der Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes – hat heute entschieden, dass es zulässig ist, den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier im Interesse der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen. Damit hat der Bundesgerichtshof die Revision von Jens Maier gegen das Urteil des sächsischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Leipzig vom 1. Dezember 2022 zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine solche „Hochstufung“ vom Verdachtsfall zur „gesichert extremistischen Bestrebung“. 

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass diese Klauseln wirksam sind. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und

In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 04.10.2023 entschieden und damit die Beschwerde einer Landwirtin aus

Das Landgericht Hannover hat im zweiten Rechtsgang den Angeklagten Sch., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover, wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt und seinen Büroleiter, den Angeklagten Dr. H., vom Anklagevorwurf der Anstiftung zur Untreue freigesprochen.  Gegenstand des Urteils sind mit dem Besoldungsrecht unvereinbare Zulagenzahlungen an

Ab dem 1. Januar 2024 haben die Studierenden, Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen. Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner: „Die Einführung der E-Klausur in Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Schritt zur Modernisierung unserer juristischen Ausbildung und Prüfung.

Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren (voraussichtliches) Wahlergebnis unter drei Prozent liegt. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab.Wie viele andere Medien auch, weist das

Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) können Opfer von Gewalttaten Entschädigungsleistungen erhalten. Hintergrund ist die Verantwortung des Staates als Trägers des Gewaltmonopols die Menschen vor kriminellen Handlungen zu schützen. Das eigene Verhalten des Opfers kann allerdings einer Entschädigung entgegenstehen.   In einem solchen Fall hat das Landessozialgericht jetzt einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung verneint. Der Kläger, ein Ladendetektiv, wollte

Das Verwaltungsgericht Gießen gab im letzten Monat einer Klage statt, die sich gegen das Einschreiten der Lebensmittelbehörde wegen von der Klägerin vertriebener Hanföle mit Cannabidiol (CBD) richtete. Die Klägerin unterhielt bis zu der Mitte 2021 erfolgten Verlegung ihres Geschäftssitzes eine Betriebsstätte im Vogelsbergkreis und bot in der Vergangenheit über ihren Online-Shop verschiedene Hanf-Produkte an. Hierunter

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen vom heutigen Tage entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen. Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages

Ab dem heutigen Tag werden Zivil- und Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main mit der elektronischen Akte bearbeitet.Für den ersten Monat ist eine Übergangsphase vorgesehen, in der die Papierakte paral- lel bearbeitet wird. Dies gibt allen Bediensteten die Möglichkeit, sich mit der elektroni- schen Akte vertraut zu machen und Erfahrungen im Arbeitsalltag zu sammeln. Im