Justiz

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die in östlicher Richtung entlang der Ehranger Straße mit Reihenhäusern bebaut sind und im rückwärtigen Bereich als Gärten genutzt

Mit Wirkung zum 01.10.2023 sind die Richterinnen am Finanzgericht Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch zu Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Ministerialrat Dr. Harald Brandl zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Die gebürtige Hamburgerin Petra Barche begann ihre Berufslaufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 1996 trat sie in den höheren Dienst der

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Der

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte heute den Eilantrag eines Kreistagsabgeordneten ab, der sich gegen den Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises wandte. Der Antragsteller wurde am 15. Mai 2023 in die Fraktion der AfD im Kreistag des Wetteraukreises aufgenommen. Zwei Tage zuvor nahm er an dem sogenannten „Netzwerktag“ in Altenstadt teil, der von der Zeitschrift die

Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab. Die Parteien aus dem Landkreis München sind Brüder und Nachbarn, die ihre Haustürschlüssel für Notfälle ausgetauscht hatten. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden wurden die Schlüssel zurückgefordert. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger den Beklagten zum zweiten Mal auf, seinen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2023 die Beschwerde der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen, der die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts Leipzig für rechtmäßig erklärt hat. Das Amtsgericht Leipzig hat für die zum 1. Januar 2024beginnende Amtszeit die Schöffen neu zu wählen. Sieben

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist. Die Angeklagte legte im Oktober 2021 in einer Apotheke einen auf ihren Namen lautenden Impfausweis vor, der

Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts (bei Eingabe der Abfahrtszeit) oder rückwärts (bei Eingabe der Ankunftszeit) zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen. Nicht angezeigt werden kürzere Verbindungen,

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem im Verfahren über die Beantragung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH)) entschieden. Der Antragsteller hat seinen Arbeitgeber beim Finanzgericht

Die Digitalisierung ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Rheinland-Pfälzischen Justiz. Künstliche Intelligenz ist dabei ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen, betonte Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald in seinen Begrüßungsworten zur heutigen Kick-Off Veranstaltung, an der auch Staatssekretär Dr. Matthias Frey teilnahm. Zur Bewältigung von besonders umfangreichen Verfahren und

Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Andreas Zwerger, den bisherigen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg, mit Wirkung zum 1. November 2023 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Nürnberg-Fürth ernannt. Der 57-jährige Jurist folgt damit Landgerichtspräsident Roland Glass nach, welcher mit Ablauf des 31. Oktober 2023 in den Ruhestand eintreten wird. Andreas Zwerger begann seine berufliche Laufbahn im

Streitigkeiten zwischen Eltern wegen des Sorgerechts für gemeinsame Kinder kommen leider immer wieder vor. Aber auch Tiere wachsen vielen Menschen besonders ans Herz. Da überrascht es nicht, dass es auch insoweit zu Streitigkeiten kommen kann, die schließlich vor Gericht landen. Die Frage, die sich dabei zuletzt vor dem Landgericht Köln gestellt hatte, war: Habe ich