Justiz

Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Der Kläger ist seit 2015 in Unterkünften der Beklagten untergebracht. Am 26. März 2020 beschloss der Rat der Beklagten eine neue Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter im Stadtgebiet, die

Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 abgewiesen.  Vom 22. November bis zum 22. Dezember 2022 fand in der Innenstadt von Hannover ein Weihnachtsmarkt statt. Unter dem 28. Oktober 2022 beantragte die Polizeiinspektion Besondere Dienste die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes gemäß § 32 Abs. 3 Nr.

Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit heute verkündetem Ur- teil eine gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim gerichtete Klage abgewiesen.Am 09.07.2023 fand in Mannheim die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeis- ters statt, bei der Christian Specht zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Hier- gegen hatte der wahlberechtigte Kläger Einspruch erhoben, der vom Regierungs-

Die Beseitigungsverfügung für einen Wildschutzzaun in der Gemarkung Rolandswerth ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, der sich hobbymäßig forstwirtschaftlich betätigt, errichtete auf den in Streit stehenden, im Außenbereich liegenden bewaldeten Grundstücken ohne Baugenehmigung einen Wildschutzzaun. Nachdem das zuständige Forstamt dem Landkreis Ahrweiler mitgeteilt hatte, der Zaun sei zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes

Ein Oberstudiendirektor (Besoldungsgruppe A 16), der sich während seiner Tätigkeit als Leiter eines staatlichen Kollegs im Unterricht mehrfach unangemessen – teilweise mit sexistischem Einschlag – gegenüber Schülerinnen geäußert sowie – auch noch nach seiner aus Anlass des behördlichen Disziplinarverfahrens erfolgten Abordnung – datenschutzrechtlichen Vorgaben und einem ihm gegenüber ausgesprochenen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte durch

Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 43-jährigen Gul Mohammad A. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer befand den Angeklagten für schuldig, am 29. April 2022 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und Mutter der sechs gemeinsamen Kinder ermordet zu haben. Nach den Feststellungen der Kammer

Beschluss vom 08.10.2023 – 2 BvQ 189/23  Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu verpflichten, bei allen Präsentationen von vorläufigen

Beschluss vom 08.10.2023 – 2 BvQ 189/23  Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu verpflichten, bei allen Präsentationen von vorläufigen

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent (275 Verurteilungen mehr) gestiegen. Rund 96.100 Personen wurden in Baden-Württemberg im Jahr 2022 vor Gericht schuldig gesprochen. Dies erläuterten Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Anke

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Aktionsbündnisses „eXhaus bleibt!“, mit der dieser die Feststellung der Zulässigkeit des von ihr bei dem beklagten Stadtrat der Stadt Trier eingereichten Bürgerbegehrens und damit die Durchführung eines Bürgerentscheides erreichen wollte, abgelehnt. Im Mai 2022 reichten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens das von ca. 4.800 Bürgern der Stadt Trier

Im Kündigungsrechtsstreit haben sich der Torwart Rune Jarstein und der Fußballverein Hertha BSC über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigt. Das Gericht hat am 06.10.2023 das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt. Damit ist der Rechtsstreit beendet, der auf den 12.10.2023 anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung (PM 27/23) findet nicht mehr statt. Arbeitsgericht