Justiz

Beträge wurden den Prokuristen von einem beteiligten Unternehmen gezahlt

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 27. November 2023 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet.  Sachverhalt

Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 06.11.2023 einen 37- jährigen Mann unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßiger strafbarer Verletzung einer Unionsmarke in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Bamberg im Oktober 2023 Anklage gegen zwölf Tatverdächtige aus den Niederlanden und Belgien erhoben. Im Zeitraum von November 2021 bis 2023 soll eine mindestens zwölfköpfige Bande Geldausgabeautomaten im gesamten Bundesgebiet gesprengt und dabei einen einstelligen Millionenbetrag an Bargeld erbeutet haben.

Von den Feldhägern zurück zur Truppe gebracht

„Die Staatsanwaltschaft Schwerin bleibt unter hochqualifizierter und darüber hinaus in weiblicher Führung. Mit Claudia Lange übernimmt eine langjährig an der Staatsanwaltschaft Schwerin tätige überaus anerkannte Juristin die Leitung. Sie kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und hat als stellvertretende Behördenleiterin ihre Führungsqualität bereits unter Beweis gestellt. Ich wünsche ihr und den Bediensteten alles Gute für die Zukunft. Claudia

Mittlerweile 17-Jähriger soll 42.000 Euro in Raten abzahlen

Versäumnisse seitens der Staatsanwaltschaft werden geprüft

Erforderliche Sicherungsmaßnahmen am Ufer hätten den Tod der Kinder nicht mit Sicherheit verhindern können

Hass und Hetze nehmen weiter zu – mehr Gewaltkriminalität von Jugendlichen

Keine Umstände dargelegt, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten lassen

Kammergericht Berlin weist Berufungen der Streaminganbieter zurück