Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Telekommunikationsüberwachung von Mitgliedern der „Letzten Generation“ rechtmäßig
Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch das Amtsgericht München angeordneten TKÜ als unbegründet zurückgewiesen
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Art. 82 DSGVO setzt für Geldentschädigung mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO voraus
Jüngere Studenten zu übermäßigem Alkoholkonsum verleitet – WHU durfte Studienvertrag fristlos kündigen
Gravierende Pflichtverletzung des „Studien-Paten“ mach Festhalten am Vertrag unzumutbar
Bewährungsstrafen nach Gruppenvergewaltigung mi Stadtpark von Hamburg
Im sog. Stadtpark-Verfahren hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, heute nach 68tägiger Hauptverhandlung das Urteil verkündet und neun Angeklagte wegen Vergewaltigung zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ein Angeklagter wurde – wie schon am 5. April 2023 der vormals elfte Angeklagte – freigesprochen.
Offshore-Windparks: Verwaltungsgericht bestätigt die neue Rechtsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein zur Erhebung von IHK-Mitgliedsbeiträgen
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg (IHK) für das Jahr 2021 abgewiesen. Die Klägerin betreibt westlich der Insel Sylt zwei Windparks, die beide in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) liegen. Als AWZ wird das Meeresgebiet jenseits des
Kein Anspruch der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Wahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission
Vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt
Becker gegen Pocher – Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt die Veröffentlichung von Bildsequenzen aus der Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“
Keine Einwilligung in Videoaufnahmen – Boris Becker wurde bewusst getäuscht
Verfahren eingestellt: Gil Ofarim gesteht und entschuldigt sich
Verfahren wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt
Fünfzig Bäume im Naturschutzgebiet gefällt? – Anklageerhebung
Zwei Beschuldigte sollen etwa fünfzig Bäume im Naturschutzgebiet fällen lassen haben und müssen sich deshalb nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen gemeinschaftlicher Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete erhoben.
Begründung der Ablehnung des Eilantrags der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF
Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Begründung ihres Beschlusses vom 8. Oktober 2023 veröffentlicht, mit dem sie einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte (vgl. Pressemitteilung Nr. 88/2023). Dieser war darauf gerichtet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu
Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
Beträge wurden den Prokuristen von einem beteiligten Unternehmen gezahlt
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 27. November 2023 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. Sachverhalt