Justiz

Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte abgelehnt, mit dem dieser den Aufschub seines Ruhestandes begehrt hat (Az. 20 E 4656/23). AZ: 20 E 4656/23 Der Antragsteller ist Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist zur Wahrnehmung der Aufgaben als Vertrauensperson voll freigestellt. Der altersbedingte Eintritt in den

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Die Beschwerdeführerin zu 1) –

Bayerns Justizminister Eisenreich gratuliert im Bundesrat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 31. Mai 2023 (12 KLs 17 Js 11022/21) bestätigt, mit welchem eine heute 54-jährige Frau wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.

Das Landgericht Lüneburg hat mit am 06.10.2023 verkündetem Urteil (Az. 6 O 148/22) die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, mit der diese ein Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen behaupteter Schäden an einem auf ihrem Grundstück belegenen Gebäude in Anspruch genommen hat. Der Rechtsvorgänger der Beklagten hatte im Westen des Landkreises Celle bis zum Jahr 1963 Erdölbohrungen durchgeführt.

Presseausweis kann Zugang erleichtern ist aber keine Voraussetzung

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Der im Jahr 1961 geborene Kläger beantragte im Jahr 2011 die Festsetzung von

Heute und morgen findet im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die deutschsprachige Fachtagung der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) zum Thema „Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Aktuelle Herausforderungen in Deutschland und Österreich“ statt. Themen sind u.a. die neue Tatsachenrevision in deutschen Asylstreitverfahren nach § 78 Abs. 8 AsylG, der internationale Schutz für Frauen aus Afghanistan sowie die Verweigerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 – I R 21/20 für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis

Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz unter anderem bei Arbeitsunfällen. Dies erfasst auch Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, die sogenannten Wegeunfälle.

Kontaktwege zu Behörden blockiert – Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung

Klage eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings erfolgreich