Justiz

Frau Dr. Nadya Bozza-Splitt ist am 13.12.2023 zur Vizepräsidentin des Finanzgerichts Düsseldorf ernannt worden. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Klaus J. Wagner, der seit Juli 2021 Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf ist. Sie übernimmt den Vorsitz des 3. Senats, der mit ertragsteuerlichen Rechtsstreitigkeiten befasst ist. Frau Dr. Bozza-Splitt studierte Rechtswissenschaften in Köln. Nach Ablegung des zweiten

Dadurch können Studierende nun während des Studiums durch universitäre Leistungen einen Bachelorgrad erwerben, der unter anderem ein nachfolgendes Masterstudium erlaubt.

Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 7 AS 24/22 R). Anders als das Landessozialgericht sieht das Bundessozialgericht keine Rechtfertigung, bei einer Obliegenheitsverletzung des Ehemanns und Vaters

Die 1. große Strafkammer (Schwurgericht) hat am 13. Dezember 2023 das Urteil in dem Prozess gegen Frank Alfred P. wegen des Angriffs auf Einsatzkräfte in Ratingen verkündet. Der Angeklagte wurde wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung sowie besonders schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat die Kammer die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umfasste passgenau die Kündigungsfrist – Arbeitsaufnahme bei neuer Stelle unmittelbar im Anschluss

Dringender Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien

Die Staatsanwaltschaft Berlin strebt die dauerhafte Unterbringung eines 63 Jahre alten Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Eine entsprechende Antragsschrift im Sicherungsverfahren wurde nun beim Landgericht Berlin anhängig gemacht.

DFB und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gehen gemeinsam gegen Rassismus und Hate Speech im Netz zum Nachteil von Fußballspielern vor

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Dieser zusätzliche Abschluss ist ein echter Gewinn für Studentinnen und Studenten im Studiengang Rechtwissenschaft. Mit dem Bachelor haben sie einen universitären Abschluss und können ein Masterstudium anschließen oder in den Arbeitsmarkt gehen. Das macht den rechtswissenschaftlichen Studiengang für eine Vielzahl potenzieller Studienanfängerinnen und Studienfänger attraktiver und kann damit einen Beitrag zur Abfederung des Fachkräftemangels leisten.“

Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist. Der Naturschutzbund Hessen hatte gegen den Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ unter anderem mit der Begründung geklagt, dass der angegriffene Bebauungsplan eine Fläche überplane, welche als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche für den

Den 43 Gefangenen aus zehn Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt Hameln bleiben insgesamt 924 Hafttage erspart

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt