Justiz

Darüber hinaus stehe dem Insolvenzverwalter ein Einsichtsrecht in die Handakten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bezüglich der Prüfung der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse der Jahre 2014 bis 2019 zu

In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit Urteil vom 01.02.2023 eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde. Die Parteien sind unmittelbare Nachbarn in München und stritten über eine im April 2022 auf der Terrasse der Antragsgegnerin aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von der Terrasse der Antragstellerin aus

Geklagt hatte ein Verkehrsteilnehmer, der eigenen Angaben zufolge die Leipziger Straße regelmäßig mit seinem Kfz befährt.

Anklagen zum OLG Frankfurt am Main, Stuttgart und München

Verstößt ein Stadtrat gegen seine Verschwiegenheitspflicht, indem er interne E-Mails an einen Journalisten weitergibt, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Vorerst sechs Beschuldigte müssen sich nun wegen gemeinschaftlicher gemeinschädlicher Sachbeschädigung verantworten.

Allein die Befürchtung, nach Schweden abgeschoben zu werden, sei kein Grund für Verstoß gegen Wohnsitzauflage

Verordnung gilt für Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten oder Herkunftsstaaten mit einem geringen Fallaufkommen betreffen

Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine tierschutzwidrige Behandlung in Marokko hinreichend wahrscheinlich sei

Heute hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab diesem Tag bei dem Oberlandesgericht Oldenburg neu eingehenden Zivilverfahren von der Richterschaft über die Serviceeinheiten bis hin zu den mit Verfahrenskosten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit „vom Anfang bis zum Ende“ vollständig

Klage des Waffenhalters gegen Stadt Leipzig bleibt erfolglos

In insgesamt sechs von 157 Vorgängen mussten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden.