Justiz

Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A.den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. festnehmen lassen. Vorläufig festgenommen wurde weiter der im Libanon geborene Ibrahim El-R. Die Festnahme von Abdelhamid Al A., Mohamed B. und Ibrahim El-R. erfolgte

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen.

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorliegt, aufzugeben.

Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des lange Jahre namenlosen Platzes zwischen Schauspielhaus und Kleinem Haus, der umgangssprachlich als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wird. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und insoweit einer Klage der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt gegen den Rat der Stadt Köln stattgegeben. Beim „kleinen

Der Planfeststellungsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministeriums über die Elektrifizierung der AKN-Strecke zwischen Hamburg und Kaltenkirchen (Projekt A1 / S21 (heute S5) ist rechtmäßig. Das hat der vierte Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die AKN Eisenbahn GmbH darf demnach die bestehende Strecke über eine Oberleitungsanlage elektrifizieren, zwischen den Bahnhöfen Quickborn und Ellerau zweigleisig ausbauen und verschiedene

Angeklagte hatte als damaliger Stützpunktleiter der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ zwei Plakate der der Partei mit der großformatigen Aufschrift „Hängt die Grünen“ in der Öffentlichkeit aufgehängt

Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, die von ihm gewünschten Ausnahmen zu genehmigen.

Mehrere hundert Tuben Klebstoff, Quarzsand und mit Farbe gefüllte Eimer wurden sichergestellt

Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich

Hygienevorschriften missachtet – 51 Patienten mit dem Virus aangesteckt

Insgesamt drei festnahmen in Erfurt und Eisenach

„Der demografische Wandel zwingt uns zu neuen Lösungen auch im Justizvollzug. Oberstes Ziel ist der Erhalt aller Justizvollzugsanstalten mit der vollumfänglichen Aufgabe, die Inhaftierten auf die Wiedereingliederung nach der Haftentlassung in die Gesellschaft vorzubereiten. Das geht nur mit einem weiterhin starken und motivierten Personal. Die Ausgangslage ist jedoch wie nahezu überall in der Gesellschaft, wonach