Justiz

Der Informationsaustausch erfolgte in den gemeinsamen Sitzungen des Vorstandes und des Verkaufsleiterausschusses des Arbeitskreises Konditionenvereinigung e.V. des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V.

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio.

Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu treffen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin für ungültig erklärt und insoweit

Alle bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – arbeiten in Zivil- und Familiensachen seit gestern (18. Dezember) mit der E-Akte. Erstinstanzlich neu eingehende Zivil- und Familienverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur noch in digitaler Form. Bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bayerischen Obersten Landesgericht werden diese Verfahren

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit aufgehoben, als die Bundestagswahl in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt wurde.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2024 wird Dirk Munzinger zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Dresden ernannt. Dirk Munzinger wurde 1963 in Landau geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1993 als Richter auf Probe beim Verwaltungsgericht Dresden. Nach erfolgten Abordnungen an das Verwaltungsgericht Chemnitz und an das Sächsische Staatsministerium der Justiz, wo

Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Eva Menges zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Dort war sie zunächst bei dem Amtsgericht Karlsruhe-Durlach, dem Landgericht Karlsruhe

Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2023 entschieden, dass das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende Wirkung der Klage eines kurdischen Familienvaters (Antragsteller) gegen eine vom Regierungspräsidium Kassel erlassene Abschiebungsandrohung zu Unrecht angeordnet hat. Damit kann der Antragsteller in die Türkei abgeschoben werden. Mit Bescheid vom 26. Februar 2021 hatte das Regierungspräsidium

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Dauer der Bewährungszeit beträgt 3 Jahre und ihm wurde auferlegt, einen Betrag von 1.500.- € an eine gemeinnützige Organisation zu bezahlen.

Am heutigen Montag, den 18. Dezember 2023, überreichte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg Anke van Hove dem bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Osnabrück Axel Eichmeyer seine von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgerichts Osnabrück. Der 52 Jahre alte Jurist tritt die Nachfolge von Frau Dr. Christiane Hölscher an, die bereits

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Ulm wegen der Tötung einer 14 Jahre alten und der versuchten Tötung einer 13 Jahre alten Schülerin bestätigt. Der Angeklagte griff nach den Feststellungen des Landgerichts die beiden Schülerinnen am Morgen des 5. Dezember 2022 auf ihrem Schulweg