Justiz

Nach Wechsel eines Abgeordneten zur AfD-Fraktion verloren die verbliebenen Abgeordneten der Freien Wähler ihren Fraktionsstatus

Mohamed A. schloss sich im Jahr 2013 in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ an. Ihm kam eine übergeordnete Position in einer IS-Kampfgruppe zu. Er beteiligte sich an Kampfeinsätzen, stellte für solche Einsatzteams zusammen und bildete auch Kämpfer aus. Bei einer Gelegenheit nahmen er und seine Kampfgruppe mehrere Personen fest, die der IS anschließend zum Tode verurteilte. Zudem half der Angeschuldigte Mitgliedern des IS, aus der Türkei nach Syrien einzureisen und betätigte sich bei Gefangenenaustauschen als Verhandlungsführer.

Das Amtsgericht in Halle (Saale) steht unter neuer Führung. Der Volljuristin Helen Engelhard wurde das Amt der Präsidentin des Amtsgerichts übertragen. Helen Engelhard tritt die Nachfolge von Josef Peter Weber an, der im Sommer nach 16 Jahren als Präsident des Amtsgerichts in den Ruhestand getreten war. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Frau Engelhard und

Am heutigen Tage hat der Güterichter das seit Juli 2020 laufende Mediationsverfahren um das „Gästehaus Wittekindsburg“ für beendet erklärt. Begehrt wird ein bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen das „Gästehaus“ seitens der Stadt Porta Westfalica wegen vermeintlicher Baurechtswidrigkeit des Gästehauses. Bemühungen um eine Wiedervereinigung der benachbarten Grundstücke – die Trennung des Gästehauses war seinerzeit wohl entgegen der im

Heute, 18.12.2023 hat der Präsident des Amtsgerichts Köln Dr. Dietmar Dumke den ersten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern des Amtsgerichtsbezirks ihre schuss‐ und stichfesten Schutzwesten überreicht. Ebenso wie beim Amtsgericht Köln werden in diesen Tagen in ganz Nordrhein‐ Westfalen die Schutzwesten ausgeliefert. Damit hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Wort gehalten. Nach seinem Amtsantritt wurde vor

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ gewährt der Bund den Ländern Finanzmittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Die Verteilung dieser Finanzmittel auf die einzelnen

Auslöser war ein Tweet über die Angst von Aslan über vermeintlichen Rassismus durch Polizeibeamte bei Verkehrskontrollen

Die Beschwerdeführerinnen haben nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss ihrer Verfassungsbeschwerdeverfahren schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen.

Der zweite Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 12. und 14. Dezember in vier Verfahren erstmals seit der im September 2022 in Iran erstarkten Protestbewegung über die asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger entschieden. 

Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass während der für morgen geplanten Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag des Naturschutzbunds Brandenburg gegen die Änderung und Erweiterung des Kiessandtagebaus Fresdorfer Heide abgelehnt. In der Fresdorfer Heide südlich der Stadt Potsdam wird seit den 1980er Jahren ein Kiessandtagebau betrieben, der in dem Landschaftsschutzgebiet „Nuthetal-Beelitzer-Sander“ liegt. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ließ nach einem mehrjährigen Verfahren mit Planfeststellungsbeschluss

Maßgeblich für die Kammer war, dass die Fragestellung zu unbestimmt ist.