Justiz

Der Verurteilte, der der Volksgruppe der Hutu angehört, hat sich gemäß den Feststellungen des OLG im zugrundeliegenden Urteil als Bürgermeister einer etwa 65.000 Einwohner zählenden ruandischen Gemeinde an dem so genannten Kirchenmassaker von Kiziguro im Jahre 1994 beteiligt.

Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt Stiftungshochburg in Deutschland. Im vergangenen Jahr sind 20 neue Stiftungen anerkannt worden, 18 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen trugen rund 63 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen bei.

Bei der Sichtung von im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme sichergestellten Beweismitteln ergaben sich Verdachtsmomente, wonach der Beschuldigte auch Aufnahmen in einer Schule im Landkreis Hassberge, an welcher er unterrichtet hatte, angefertigt haben soll.

Insgesamt 81 neue Verfahren im vergangenen Jahr eingegangen.

Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 Euro ab.

Ein inzwischen 63 Jahre alter Mann soll zwischen März 2020 und Oktober 2022 durch betrügerische Verkaufsangebote von Gold zahlreiche Anleger um insgesamt mehr als zwei Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gewerbsmäßigen Betruges in 287 Fällen, gegen die 33-jährige Lebensgefährtin als mutmaßliche Mittäterin in 41 Fällen sowie drei weiteren

Aber: Politische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege der Grundrechtsklage geltend machen

Der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute Dr. Patrick Liesching seine Ernennungsurkunde überreicht. Dr. Liesching ist ab sofort Präsident des Amtsgerichts Kassel. Während der Urkundenübergabe führte Roman Poseck aus: „Lieber Herr Liesching, es freut mich, dass Sie fortan an der Spitze des Amtsgerichts Kassel stehen. Als äußerst erfahrener und herausragend qualifizierter Jurist haben

Richter am Arbeitsgericht Rolf Nottmeier ist zum Direktor des Arbeitsgerichts Minden ernannt worden. Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Johannes Jasper überreichte ihm am 11. Januar 2024 die Ernennungsurkunde. Der 1962 in Minden geborene Jurist absolvierte im Jahr 1991 die zweite Staatsprüfung und trat am 9. September 1991 in den Dienst der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit ein. Nach

Am 12. Januar 2024 fand – der langjährigen Tradition entsprechend – im Oberlandesgericht Celle der Neujahrsempfang des Oberlandesgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und des Advokatenvereins Celle statt. In ihrem Grußwort widmete sich die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte dem weiterhin aktuellen Thema der Digitalisierung der Justiz und nahm hierbei vor allem die Menschen und den Rechtsstaat

Die Tätigkeit als Abgeordneter sei  aufgrund ihrer statusrechtlichen Besonderheiten nicht als Arbeits- oder  Berufstätigkeit zu qualifizieren.

Am kommenden Donnerstag, dem 18. Januar 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen sechs (vier weibliche, zwei männliche) Angeklagte zwischen 28 und 51 Jahren, die sich im Zusammenhang mit einem Aufmarsch am Rondenbarg am 7. Juli 2017 und einem Zusammenstoß mit der Polizei verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftlichen