Justiz

2015 soll sich Moustafa M. unter anderem an der Hinrichtung von zwei Kämpfern der Freien Syrischen Armee beteiligt haben.

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 – 5 KM 590/23 OVG – den Eilantrag eines Fischers gegen die Genehmigung der Erweiterung der seewärtigen Zufahrt zum Hafen Mukran abgelehnt. Der Fischer befürchtete eine Beeinträchtigung seiner Fangplätze. Durch die Maßnahme sei ein schwerer Eingriff in Fischbestände und insbesondere eine Beeinträchtigung

Die Freigaben durch das KBA hätten nicht erfolgen dürfen, weil es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele

Eilanträge gegen die Abschussgenehmigung des Landkreises Wesel erfolgreich

Von Meinungsfreiheit gedeckt; Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie – verglichen

Am 15. Januar 2024 wurden im Konferenzzentrum des Bundes-ministeriums für Arbeit und Soziales die Ergebnisse des von einem wissenschaftlichen Beirat begleiteten Forschungsprojekts zur Geschichte des Bundessozialgerichts vorgestellt. Untersucht wurde die Zeit von seiner Gründung 1954 bis in die 1970er Jahre. Die im Verlag C. H. Beck veröffentlichte Studie schildert die Rolle des Bundessozialgerichts für die

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteilen vom 11. Januar 2024 (Aktenzeichen u. a.: VG 4 K 1195/19) mehrere Klagen der Stadt Frankfurt (Oder) gegen das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz abgewiesen. Mit den Klagen begehrte die Stadt Frankfurt (Oder) vom Land Brandenburg höhere Kostenerstattungen für die von der Stadt wahrgenommene Aufgabe als untere

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte,

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies hat wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Lübeck (3 Ca 1157/22) das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 5/23) am 13. Juli 2023 entschieden. Der 29-jährige Kläger ist bei der Beklagten,

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 21.12.2023 der Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben, die diese am 15.03.2023 erhoben hatte. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass die für sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines sogenannten Spezialmarktes durch die Stadt Osnabrück gemäß § 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) für

Der Antragsteller ist für einen Radiosender für die Berichterstattung rund um die Räumung von „Tümpeltown“ am Südschnellweg akkreditiert und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen Zugangsbeschränkungen der Antragsgegnerin, der Polizeidirektion Hannover. Nach dem Konzept der Antragsgegnerin sollte der Zugang zu den abgesperrten Bereichen am Südschnellweg nur in Begleitung, nur in Fahrzeugen der Antragsgegnerin

Der Senatsvorsitzende habe weder durch seine bisherigen verfahrensleiten­den Maßnahmen noch durch sein sonstiges richterliches Verhalten den Eindruck der Voreingenommenheit oder mangelnden Neutralität erweckt.