Justiz

Rechtswidriger Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Greiling

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Mai 2023 verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts strangulierte der Angeklagte am 12. Mai 2022 seine ehemalige Lebensgefährtin in ihrer

Ein 56 Jahre alter Insasse der Justizvollzugsanstalt Tegel soll gesiegelte CD-Cover selbst hergestellt haben, um so in den Besitz pornografischer Filme zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Amtsanmaßung vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Der unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung des Erbbaurechts

Beschwerdeführerin wollte sich mit Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen im Anschluss an die Räumung des Dannenröder Forstes wenden.

Am 18. Januar 2024 fand in Erfurt zum neunten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 29 studentische Teams aus insgesamt 15 deutschen Hochschulen. Die rege Teilnahme am Wettbewerb dokumentiert das starke Interesse der Studierenden am Arbeitsrecht. Der Moot Court Wettbewerb ist Teil einer praxisnahen Ausbildung von Studierenden der Rechtswissenschaft.

Die Liste der vergangenen Behördenleiter des Amtsgerichts Hannover ist lang: Seit 1852 standen 20 Männer an der Spitze des Gerichts. Seit Juni vergangenen Jahres leitet mit Frau Dr. Christiane Hölscher erstmals eine Frau das größte niedersächsische Amtsgericht im Herzen Hannovers. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann offiziell

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Januar 2024 den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen Burggraben und Lange Straße“ der Stadt Haren für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 140/21). Der Bebauungsplan regelt die Nachverdichtung eines Straßenkarrees in der Innenstadt von Haren. Eine Anwohnerin sah sich insbesondere durch Belästigungen von einer im Plan

Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der beklagte Landkreis gewährte für den Sohn der Klägerin Eingliederungshilfe in Form der vollstationären Unterbringung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und zog die Klägerin zu einem Kostenbeitrag

Nach den Feststellungen der Kammer habe der Beschuldigte am Nachmittag des 3. Mai 2023 den Schulhof der Grundschule betreten und mit einem Küchenmesser auf zwei damals sieben- und achtjährige Mädchen eingestochen – unter anderem in den Halsbereich. Beide Mädchen seien schwer verletzt und nur durch Notoperationen gerettet worden.

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 25. April 2023 gegen den 37-jährigen Zakaria B. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 St 2/23). Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen Konflikt

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 – IX R 13/22 entschieden hat. Im Streitfall war der Steuerpflichtige Mitglied einer aus drei Erben bestehenden Erbengemeinschaft. Zum Vermögen