Justiz

Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht durch heute zugestellten Beschluss vom 22.01.2024 den Umbau des Burghofs am Drachenfels in Königswinter vorläufig gestoppt. Die Beschwerde des BUND gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hatte damit Erfolg. Der denkmalgeschützte Burghof in Königswinter liegt

Der Beschuldigte steuerte im Oktober 2021 sein Fahrzeug gezielt in eine Gruppe von Schulkindern. Ein Kind starb an den Folgen der durch den Zusammenstoß hervorgerufenen Verletzungen. Zwei weitere Kinder wurden schwer verletzt

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht. Sachverhalt Die Klägerin, ein Pflegedienst, macht gegen einen für

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat auf Grund mündlicher Verhandlungen vom 20. Dezember 2023 in vier weiteren Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg entschieden, mit denen Gemeindeteile als angestammtes Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden festgestellt wurden.   1.         Auf die Klage der Gemeinde Felixsee (VG 8 K

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.

Das Amtsgericht München verurteilte am 05.10.2023 einen 23-jährigen Mann wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Der nicht vorbestrafte Angeklagte hatte in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof 0,13 Gramm Kokaingemisch mit sich geführt.

Kein Anspruch auf Löschung oder Berichtigung der Pressemitteilung: „Ermittlungsverfahren gegen 22-jährigen Landtagsabgeordneten: Ermittlungsrichter setzt Untersuchungshaftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug“

Der 10. Senat und der 4. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts haben mit Urteilen vom 15. Dezember 2023 und vom 19. Dezember 2023 in unterschiedlichen Verfahren über die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft einschließlich Betriebskostenvorauszahlungen in der Stadt Leipzig entschieden. Gegenstand der Prüfung waren die inzwischen durch teilweise geänderte Folgekonzepte abgelösten sog. KdU-Richtlinien von 2014

Der Informationszugang sei weder wegen der Betroffenheit der Lehrtätigkeit der Beigeladenen noch aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten ausgeschlossen.

Hessischer evangelischer Regionalverband wandte sich gegen eine Kostenrechnung in Höhe von 140 Euro in einer mietrechtliche Streitigkeit

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden (Urteil vom 06.09.2023 – L 10 KR 259/22). Der Kläger war als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr tätig und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger 2016 meldete die Bundeswehr den Kläger rückwirkend zum 01.11.2014 zur Sozialversicherung an. Für

Roman Poseck wechselt ins Innenministerium