Justiz

Beeinflusst die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat oder steht sie einer solchen sogar entgegen?

„Eine Bearbeitungspauschale wäre nur zulässig, wenn sie den typischerweise zu erwartenden Kosten des Unternehmens entspricht und den Kunden ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, den Strafzettel anzufechten.“

Gegen einen 23-Jährigen, der in der Silvesternacht 2023/24 aus einer Gruppe in Neukölln heraus Polizeibeamte angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, besonders schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung beim Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Der Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat über die Frage zu entscheiden, ob die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen der Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr entgegensteht, wenn beide Taten dasselbe Fahrzeug betreffen. Das Amtsgericht Kaiserslautern hat am 25.05.2023 gegen

Anlässlich des Beginns des Verkehrsgerichtstags: Appell für die Schließung der Sanktionslücke beim sogenannten „Punktehandel“

Durch das Landgericht Lüneburg ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten aufgehoben – Schuldspruch bleibt bestehen

Am 30.01.2023, um 09:00 Uhr, findet vor dem Arbeitsgericht Göttingen eine Kammerverhandlung in dem Kündigungsschutzverfahren des Max-Planck-Instituts MultidisziplinäreNaturwissenschaften statt. In dem Gerichtsverfahren geht es um die fristlose Kündigung einer langjährig bei der Beklagten beschäftigten und in Fachkreisen renommierten Wissenschaftlerin. Die Beklagte wirft derKlägerin die Durchführung von Tierversuchen ohne vorherige Genehmigung durch die hierfür zuständige Behörde vor. Die Klägerin ist Medizinerin und

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat gestern den Eilantrag der Schobüller Vertretung gegen den Rückbau des Schobüller Freibades durch die Stadt Husum abgelehnt und den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2023 geändert. Das Oberverwaltungsgericht geht, anders als noch das Verwaltungsgericht, davon aus, dass der Eilantrag von der Schobüller Vertretung selbst gestellt wurde und nicht von der

Amtsrichter wurde wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt

Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Muhamad R., Anas K. und Youssef K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). In

Prof. Dr. Koen Lenaerts, der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), besuchte am 19. Januar 2024 den Bundesfinanzhof (BFH) zu einem Fachgespräch. Der Präsident des BFH, Dr. Hans-Josef Thesling, hieß Prof. Dr. Lenaerts herzlich im höchsten deutschen Gericht für Steuer- und Zollsachen willkommen. Nach einer Führung durch das Gerichtsgebäude diskutierten der Präsident des EuGH

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem Angeklagten aufgegeben, einen Betrag von 2.500 Euro an einen gemeinnützigen Berliner Verein zu zahlen.