Justiz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Zunächst hatten mehrere Eigentümer von

Ein von der Universität zu Köln mit Blick auf den Besuch des israelischen Botschafters gegen einen Studenten der Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) verhängtes Hausverbot ist wahrscheinlich rechtswidrig.

Die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem im Privateigentum stehenden Teilstück der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 3. Januar 2024 entschieden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Teilstücks der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken. Bei dem Teilstück handelt es sich

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag einer dem Baugrundstück benachbarten Anwohnerin stattgegeben. Diese hatte gegen die der Beigeladenen im Oktober 2023 von der Stadt Melle (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und begehrt mit ihrem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Die Grundstücke der Antragstellerin sowie

Landkreis Kitzingen (Bayern) – Bereits am Freitagnachmittag wurden zwei Holzdiebe durch den Besitzer auf frischer Tat ertappt. Die zwei Tatverdächtige fuhren in der Folge mit ihrem Pkw auf den Mann zu und setzten ihre Flucht für einige Meter mit ihm auf der Motorhaube fort. Die Staatsanwaltschaft beantragte mittlerweile einen Haftbefehl gegen den Fahrer, der sich

Die vom Landratsamt Aschaffenburg angeordnete Verlegung der Proteste von der A3 auf die Bundesstraße 26 ist rechtmäßig.

Soweit eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen wird

Der um den Gastronomiebetrieb des Beklagten errichtete Zaun auf dem Worringer Platz muss nicht beseitigt werden. Dies entschied heute der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Düsseldorf Erfried Schüttpelz. Die Klägerin, eine selbständige Architektin und Stadtplanerin, gestaltete auf Grundlage eines mit der Stadt Düsseldorf

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) nutzt in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren das neue elektronische Kommunikationssystem „iSupport“. In einem weltweit führenden Pilotprojekt mit Schweden wurden Anfang 2024 in ersten Fällen Anträge erfolgreich übermittelt – ein praktisch wichtiger Schritt zur Digitalisierung im internationalen Rechtsverkehr. Grenzüberschreitende Anträge und Ersuchen bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen werden dadurch beschleunigt. Das BfJ als

Die einreisewilligen vietnamesischen Staatsbürgerinnen und Bürger sollen eine Vermittlungsgebühr zwischen 2.000 und 35.000 Euro gezahlt haben. Dann suchten die Angeschuldigten deutsche Staatsangehörige, die entweder mit einer Eheschließung oder einer Vaterschaftsanerkennung einverstanden gewesen sein sollen. Die Scheinehepartner sollen mit bis zu 10.000 Euro entlohnt worden sein

Der Angeklagte soll Geschäftsführer einer eingetragenen Firma mit Sitz in Kiel gewesen sein. Seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber, sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerliche Meldungen wahrheitsgemäß und fristgerecht vorzunehmen, soll er in mehr als 80 Fällen nicht nachgekommen sein. So soll der Angeklagte in dem Zeitraum zwischen 2012 und 2016 Arbeitnehmer teilweise gar nicht oder in nicht korrekter Höhe

Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig.   Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf Grundstücken im Bezirk Pankow von Berlin zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung zwei Neubauten zu errichten, die