Justiz

„Israel nimmt sein Recht zur Selbstverteidigung wahr. Der Vorwurf des Völkermordes ist abwegig.“

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde. Eine Rechtsanwältin legte für ihre Mandantin Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ein. Die Berufungsschrift übermittelte sie am letzten Tag der

Das am Landgericht Berlin II (Zivilsachen) gestartete Projekt „Commercial Chambers / Commercial Courts“ gewinnt weiter an Bedeutung. Bei den Internationalen Kammern (Zivilkammer 9 und Kammer für Handelssachen 103b) sind eine Reihe internationaler Wirtschaftsverfahren anhängig. Die Zivilkammer 9 hat bereits verschiedene dieser Verfahren verhandelt und am 5. Januar 2024 ein erstes Urteil verkündet. Zeitgleich befindet sich

Ein inzwischen 27-Jähriger soll sich am Anrufbetrug an Seniorinnen und Senioren beteiligt und so einen Schaden von mehr als 60.000 Euro mitzuverantworten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen sieben Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (in vier dieser Fälle: Versuch) sowie wegen 22 Fällen der gewerbsmäßigen Geldwäsche Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift

Disziplinarkammer weist die Klage des Landkreises Holzminden auf Aberkennung des Ruhegehalts ab

Mit Wirkung zum 15. Januar 2024 wird Herr Falk Albrecht zum Direktor des Amtsgerichts Torgau ernannt. Falk Albrecht wurde 1967 in Burgstädt (Sachsen) geboren. 1994 schloss Herr Albrecht den Studiengang der Rechtswissenschaften mit dem akademischen Grad „Diplomjurist“ ab. Nach dem Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Jahr 1997 war er zunächst als Rechtsanwalt tätig. Seine

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die beiden Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vorabend bestätigt und damit den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auf dem mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebauten Grundstück beabsichtigten die beiden Klägerinnen unter anderem den Bau einer Zwingeranlage zur Errichtung eines Tierschutzhofes, welcher durch einen Tierschutzverein betrieben werden soll. Der Verein möchte rumänische

Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden.

Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines Hotelbauvorhabens auf dem Loreley-Plateau nicht rechtzeitig beantragt haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Im Dezember 2016 schloss der Planungsverband mit den Investoren einen städtebaulichen Vertrag. In diesem

Beschwerdeführer befürchtet, in der Türkei nicht persönlich im Gerichtssaal an einer gegen ihn geführten Hauptverhandlung teilnehmen zu dürfen – OLG hätte umfangreicher aufklären müssen