Justiz

Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner besuchte am Montag, 18. März 2024 das Sozialgericht Dortmund anlässlich der dortigen Einführung der elektronischen Akte. Mit dem Sozialgericht Dortmund wird jetzt in allen acht Sozialgerichten und dem Landessozialgericht die elektronische Akte genutzt. „Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wachtmeisterei und in den Geschäftsstellen, den Rechtspflegerinnen und

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Auszahlung der „Gesundheitsboni“ in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2012 bis 2021 hat, wenn er die Einreichungsfrist bis 31. März des auf das Bonusjahr folgenden Kalenderjahres versäumt hat. Zugrunde lag ein Verfahren wegen Auszahlung der Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten („Gesundheitsbonus“) für die

Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein

59-Jähriger war als Kader für die kurdische Guerilla-Organisation PKK tätig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 die Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig (Aktenzeichen: VG 8 K 727/23.A) abgewiesen. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Dem Kläger wurde bereits am 20. Dezember 2017 in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt. Er lebte insgesamt 7 Jahre in Griechenland.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt wurde. Eine Entscheidung über die in der Hauptsache

Ein mittlerweile 38 Jahre alter Mann soll seine Pflichten als Betreuer einer inzwischen 84-Jährigen für Essensbestellungen missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug in 22 Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10% des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 24.01.2024 entschieden (Az. 2 K 936/23). Das Urteil ist rechtskräftig. Im entschiedenen Fall besuchte ein Sohn seine pflegebedürftige Mutter (Pflegestufe III) fünf mal

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 14. März 2024 die Landeshauptstadt Schwerin als Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller die Nutzung des Demmlersaals im Altstädtischen Schweriner Rathaus am 16. März 2024 gemäß dem Anfang März 2024 geschlossenen Nutzungsvertrag zu ermöglichen (Az.: 3 B 579/24 SN). Die zuständige Kammer sah den Eilantrag nach der im Eilverfahren gebotenen,

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein-Michelbach auf baupolizeiliches Einschreiten des Landkreises Vulkaneifel gegen die Nutzung eines ehemaligen Hotels als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge abgelehnt. Der Antragsteller verfolgt mit seinem Antrag das Ziel, dass der Landkreis die Nutzung des ehemaligen Hotels als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge solange untersagt, wie eine Baugenehmigung

Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer plante der Angeklagte einen sog. Mitnahmesuizid, sollte die Geschädigte eine Wiederaufnahme der Beziehung mit ihm ablehnen. Nachdem sie dies getan hatte, tötete der Angeklagte sie im Dezember 2022 mit 22 Messerstichen. Das tödlich verletzte Opfer