Justiz

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer plante der Angeklagte einen sog. Mitnahmesuizid, sollte die Geschädigte eine Wiederaufnahme der Beziehung mit ihm ablehnen. Nachdem sie dies getan hatte, tötete der Angeklagte sie im Dezember 2022 mit 22 Messerstichen. Das tödlich verletzte Opfer

Feldmann wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts, das ihn wegen Vorteilsannahme zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt hatte, und gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof.

Dem Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindestagesstätte stehe ein gesetzliches Aufnahme- und Betreuungsverbot entgegen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 11. März 2024 (VG 5 L 233/23) einem Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“) gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Legehennen teilweise stattgegeben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die ergangene

Das Bundesamt für Justiz unterstützt Betroffene bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückführung widerrechtlich entzogener oder zurückgehaltener Kinder.

Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht verpflichtet, eine Liste der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in der 18. Wahlperiode erstellt hat, herauszugeben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern in einem Verfahren entschieden, das zwischenzeitlich auch das Bundesverwaltungs- und das Landesverfassungsgericht beschäftigt hatte (Az. 6 LB 8/24). Die Vorsitzende Richterin des 6. Senats,

Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 977 Verfahren anhängig gemacht worden. Das bedeutet eine Abnahme von lediglich 0,3 % gegenüber dem Jahr 2022.

Die Klagen des rheinland-pfälzischen Landesverbands des BUND für Umwelt und Naturschutz, der Ortsgemeinde Otterstadt sowie der Verbandsgemeinde Rheinauen gegen den vom beklagten Landesamt für Geologie und Bergbau im Juni 2022 erlassenen Hauptbetriebsplan für Aufsuchungsmaßnahmen an der Lokation „Otterstadt“ des Erdölbetriebes Otterstadt der Neptune Energy Deutschland GmbH haben keinen Erfolg. Dies hat die 5. Kammer des

Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar.

Die Stadt Annweiler am Trifels (Antragsgegnerin) ist nicht dazu verpflichtet, der AfD (Antragstellerin) den Hohenstaufensaal für eine am 23. März 2024 geplante Veranstaltung zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 13. März 2024 entschieden. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Nutzung des im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin

Der Ausgelieferte wurde in Rumänien wegen Korruptionsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (13.03.2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Breiler im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind.  Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) verabschiedete im Dezember 2022 ein weltweites Regelwerk für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern (FFAR), das insbesondere