Justiz

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. Die Kläger begehren von den Beklagten Auskünfte über die Kosten für einen Messeauftritt, einen Imagefilm

Die Angeklagte hatte gestanden, in den frühen Morgenstunden des 2. Oktober 2023 ihren Sohn und sich selbst mit Medikamenten betäubt zu haben und sich dann gemeinsam mit dem Kind in die gefüllte Badewanne gelegt zu haben, um sich selbst und ihr Kind umzubringen.

Die Betreiberin des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie mit Niederlassungen in Klingenmünster, Kaiserslautern und Rockenhausen hat Anspruch auf eine weitere pauschale Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021 in Höhe von 100.000 €. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie ist als Einzelkrankenhaus der Versor­gungsstufe Fachkrankenhaus mit

Die Planungen der Landesdirektion Sachsen zum Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 1. März 2024 entschieden. Das Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch soll nach dem Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen mit seiner Sperrstelle oberhalb der Ortslage Oberbobritzsch als Trockenbecken ohne Dauerstau errichtet werden und dem

Das Landgericht München I verkündet seine Entscheidung am 7. Mai

Notiz über Erbeinsetzung auf ungewöhnlicher Unterlage steht der Einordnung als Testament nicht entgegen

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben

Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 14.12.2023 einen 32­jährigen Mann wegen Geldfälschung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten.

Der Eilantrag der Arbeitgeberseite auf Untersagung des Streiks bleibt damit auch in zweiter Instanz ohne Erfolg

Die Landesregierung hat die Präsidentin des Sozialgerichtes Gelsenkirchen Dr. Dörte Bergmann zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge des bisherigen Vizepräsidenten Dr. Jens Blüggel an, der am 22. Juni 2023 zum Präsidenten des Landessozialgerichtes ernannt worden ist. Dr. Dörte Bergmann, 1977 in Dinslaken geboren, absolvierte nach ihrem Studium

Angeklagte hatte im Juli 2020 ihrem achtzigjährigen Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin beigebracht – Geschädigter überlebte als Pflegefall

Nach Auffassung des BayVGH seien sowohl das Betretungsverbot als auch die Meldepflicht voraussichtlich rechtmäßig.