Justiz

Das Landgericht Kempten hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt

Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet worden sei, der mit zwei der Kandidaten verwandt ist. Eine große pfälzische Tageszeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe vom 30.06.2023 und ihrer Print-Ausgabe vom 01.07.2023 über die damals anstehende Neuwahl eines

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war. Die Klägerin rügte, dass die Einkommensanrechnung gemäß

Alle Angeklagten rügen die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts, einer macht zudem Verfahrensfehler geltend

Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Wilhelm Wolf zum neuen Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts ernannt. Der derzeitige Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in Wiesbaden seine Ernennungsurkunde erhalten. Er wird sein neues Amt zum 15. April 2024 antreten. Damit folgt er auf Dr. Alexander Seitz, der das Amt bis zu seiner Ernennung als Präsident

Eilantrag des AfD Kreisverbands Schwalm-Eder wegen einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch eine Videobotschaft der Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg ist teilweise erfolgreich

Die geplante Rückwirkung der Strafbefreiung für den Besitz und den Anbau von Cannabis bedeutet einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand

„Vor gerade einmal zwei Wochen hat Rüdiger Rinnert in meinem Büro die Ruhestandsurkunde bekommen. Heute nun überreiche ich an gleicher Stelle die Ernennungsurkunde für dessen Nachfolge als Präsident des Landgerichts Stralsund. Ich freue mich vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgerichts Stralsund, dass die Übergangszeit sehr kurz gehalten werden konnte. Mit Axel Peters

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) hat der 7. Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg diese Frage zur Entscheidung

Der Kläger hafte aufgrund der Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes für die Kosten der Abschiebung, weil die Ausübung der Erwerbstätigkeit des Albaners nicht erlaubt gewesen sei.

Schaden laut Anklageschrift: über 640.000,- €

Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in mündlicher Verhandlung verkündetem Urteil entschieden. Zwei der Kläger sind Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG), die drei Apotheken in Düsseldorf