Justiz

Ein heute 37-Jähriger soll sich als Finanzvorstand einer Firma Geld und Kryptowährungen im Wert von rund zwei Millionen Euro von Firmenkonten auf sein eigenes Konto überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb wegen gewerbsmäßiger Untreue in 155 Fällen nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.

Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden zur Überzeugung des Gerichts zu wenig Umsätze erklärt und damit die Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuern in diesem Zeitraum um insgesamt rund 1,65 Mio. Euro verkürzt.

Der Musterkläger ist die Dachorganisation der deutschen Verbraucherzentralen. Er begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage Feststellungen im Zusammenhang mit dem behaupteten Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen in GLK- und GLC-Modellen des beklagten Fahrzeugherstellers, in denen der Motor OM 651 eingesetzt wurde und die von den Rückrufbescheiden des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vom 23.05.2018, 03.08.2018, 21.06.2019 oder 20.12.2019 umfasst sind. Eine

Durch das Fahrzeug der Klägerin ist an der konkreten Einsatzstelle kein Zustand eingetreten, der die Maßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr im vorliegenden Fall erforderlich gemacht hat

Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Mit Beschluss vom 21. März 2024 verpflichtete das Gericht die Musikhochschule im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, das Auswahlverfahren für diese Stelle fortzusetzen. Gegen den

Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR. Der Beklagte hatte eine Selbstbedienungskasse in einer Einzelhandelsfiliale der Klägerin in München bedient. Das Display der Selbstbedienungskasse war im Anschluss beschädigt. Zwischen den Parteien war streitig, wie es hierzu gekommen war. Die Klägerin trug vor,

Innenministerium verpflichtete das Land Niedersachsen, eine Entschädigung an Landwirte zu zahlen, welche Schäden auf ihren Weideflächen durch unter Naturschutz stehende Wildgänse erlitten hatten

Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 4. März 2024 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. Januar 2024 gegen den 44-jährigen Moustafa M. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), Kriegsverbrechen gegen

Mehrere Beschränkungen der für morgen geplanten Versammlung „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ in Frankfurt am Main sind rechtswidrig

Der Senat sehe eine Strafbarkeit der Parole „From the river to the sea“ bei der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als äußert zweifelhaft an.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Ali Ö. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.

Der Soldat hat gegen die Gehorsamspflicht und die Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen verstoßen und damit die militärische Ordnung ernsthaft gefährdet.