Justiz

Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar

Im Rahmen einer Feierstunde hat Justizministerin Petra Berg den neuen Präsidenten des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Wolfgang Kiefer in sein Amt eingeführt und zugleich seinen Vorgänger Michael Bitz verabschiedet. Anwesend waren neben Vertreterinnen und Vertretern von saarländischer Politik und Justiz auch der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Professor Korbmacher wie auch weitere Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Verwaltungsgerichte

Beschwerden der Antragsteller in den beiden einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Correctiv-Berichterstattung „Geheimplan gegen Deutschland“ zurückgewiesen.

Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos. Der Eilantrag eines Anwohners der Zufahrtsstraße zu dem Industriepark zielte darauf, die Ausnutzung der Baugenehmigung für das Amazon-Logistikzentrum im Bereich des Bebauungsplans Be 10 „DerIndustriePark Lippe“ bis zur

Das Oberlandesgericht Celle begrüßt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Am 26. März erhielten Dr. Heike Wegner, Katharina Krüger und Dr. Jan-Christoph Wehage ihre Ernennungsurkunden zu Richterinnen und zum Richter am Oberlandesgericht. „Ich freue mich sehr über die Ernennungen von Frau Dr. Wegner, Frau Krüger und Herrn Dr. Wehage. Alle drei haben in unterschiedlichen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt.

Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 6. März 2024 die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23. August 2023 verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Angeklagten vor, am Morgen des 15.09.2023 im Bereich der Vegesacker Straße/Helgolander Straße in Bremen zwischen zwei parkenden Fahrzeugen mit einemMesser mit einer Klingenlänge von 15,5 cm auf seine von ihm getrenntlebende Ehefrau gewartet und sich sodann vor sie gestellt zu haben. Hierbei soll der Angeklagte geäußert haben, dass der Todesengel nun

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renata von Pückler zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. von Pückler ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Januar 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Dort war sie in der Proberichterzeit bei dem Amtsgericht Hofgeismar, dem

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat ab dem 1. April 2024 einen neuen Vizepräsidenten. Thies Untiedt hat am Freitag, 22. März 2024, vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Achim Theis, seine Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts überreicht bekommen. Thies Untiedt tritt damit die Nachfolge von Dr. Malte Sievers an, der seit Januar 2024 Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam.