Justiz

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.  Nach den Feststellungen der Strafkammer tötete die Angeklagte in den Jahren 2011 und 2012 ihre beiden Söhne, indem sie ihnen jeweils eine Decke, ein Kissen oder eine ähnliche weiche Bedeckung auf das Gesicht presste.  Der zuständige 4. Strafsenat

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten u.a. Folgendes zur Last: Am 22.10.2023 soll der Angeklagte in eine Verkehrskontrolle geraten sein, weil die eingesetzten Beamten ihn dabei beobachtet haben sollen, wie er während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt haben soll. Während der Kontrolle soll der Angeklagte den eingesetzten Polizeibeamten angeboten haben, an anderer Stelle etwas draufzahlen zu wollen, damit die Polizeibeamten kein Bußgeldverfahren

Generalstaatsanwalt Achim Braucheisen hat am heutigen Donnerstag nach rund 36 Jahren im baden-württembergischen Justizdienst seinen letzten Arbeitstag als Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Er hatte in seiner Laufbahn viele verantwortungsvolle Ämter inne und stand zuletzt der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart seit über zehn Jahren vor. Als Generalstaatsanwalt führte er die Aufsicht über alle Staatsanwaltschaften im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart. Über

Explosion in der Luftröhre durch unsachgemäßen Lasereinsatz

Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers haben in Bezug auf Euro 6-Fahrzeuge bedingt vorsätzlich gehandelt

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat dem Antrag des Schulleiters der Ratsschule Melle auf Erlass einer Zwischenverfügung mit Beschluss vom 27. März 2024 stattgegeben. Damit darf die ab dem 1. April 2024 vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Osnabrück vorgesehene Abordnung an die Oberschule Spelle nicht vor einer Entscheidung des Gerichts in

Fehler in Listenaufstellung führt im Ergebnis nicht dazu, dass die Wahl für ungültig zu erklären ist

Der Landkreis Bad Dürkheim hat zu Recht Musikdarbietungen in Form von Live-Musik und DJ-Auftritten in einer in Herxheim am Berg gelegenen Weinlounge untersagt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.Wstr. mit Beschluss vom 27. März 2024 entschieden. Der Antragsteller ist mit seinem Gastronomiebetrieb Pächter im Betriebsgebäude der Winzergenossenschaft Herxheim am Berg eG. Dieses

„Es ist eine großartige Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Landgericht Rostock, dass ein nahtloser Übergang an der Spitze gelingen wird. Schon heute überreiche ich dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Olaf Ulbrich die Urkunde. Mit Wirkung vom 1. Juli 2024 wird er Präsident des Landgerichts Rostock. An dem Tag folgt er Dr. Kai Jaspersen, der

Insoweit wäre die Feststellung aktiv-kämpferischer Betätigungen gegen elementare Verfassungsgrundsätze erforderlich

Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar