Justiz

Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und mit seinem Eilantrag die

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat mit Dr. Florian Schwill einen neuen Direktor. Der 49-Jährige, der bislang als Vorsitzender der Pressekammer des Landgerichts Hamburg tätig war, hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, seine Ernennungsurkunde erhalten. Dr. Florian Schwill wurde 1974 in Celle geboren. Er trat 2004 in den höheren Justizdienst der Freien und

Die internationale Adoptionsvermittlung in Deutschland und weltweit ist in den letzten Jahren deutlich rückläufig

Bei Entnahme eines Individuums sei der Bestand der lokalen Wolfspopulation nicht beeinträchtigt

Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Birgit Eisvogel mit Wirkung zum 16. April 2024 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Regensburg ernannt. Die bisherige Direktorin des Amtsgerichts Kelheim folgt damit Dr. Harald Müller nach, der mit Ablauf des 29. Februar 2024 in den Ruhestand eingetreten ist. Dr. Thomas Dickert: „Frau Eisvogel hat bereits als Direktorin des

Am heutigen 2. April 2024 erhielt Dr. Michael Rolfsen seine Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Gert-Armin Neuhäuser an, der im Mai 2023 zum Präsidenten des Verwaltungsgericht ernannt worden war. Mit seiner Ernennung zum Vizepräsidenten übernimmt Dr. Rolfsen den Vorsitz der 1. Kammer. Dr. Michael Rolfsen wurde

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat kürzlich den Antrag eines Anwohners abgelehnt, der sich gegen Baugenehmigungen für den Neubau einer Drogerie, eines Lebensmittelmarktes und eines Discounters in der Orleshäuser Straße in Büdingen wandte. Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks in der Umgebung der geplanten Neubauten. Dieses Grundstück befindet sich in einem Gewerbegebiet. Im Hinblick

Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erteilten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit insgesamt zehn Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Nach den Feststellungen der Behörde fanden sich an der vom Antragsteller angegeben Adresse

Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein

Ehemalige Grundsicherungsempfängerin haftet für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Fall entschieden. Die Richter betonen, der Architekt könne sich nicht im Nachhinein darauf

Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung