Justiz

Am 12. April 2024 beginnt die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“). Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Az.: 5 St 2/23).

Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse die Stadt Reinbek der AfD wie anderen Parteien Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig

Bundespräsident handele bei der Ausübung des Begnadigungsrechts nicht als Behörde

Tatverdacht einer fahrlässigen Tötung in sechs Fällen lies sich nicht erhärten

Der ehemalige Justizstaatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ernannt worden. Dr. Hett folgt dem ehemaligen Präsidenten Dr. Thomas Smollich, der im November 2022 das Amt des Staatssekretärs im Niedersächsischen Justizministerium übernommen hatte. Dr. Kathrin Wahlmann: „Es ist gut, dass diese für

Erworbene Matratze nicht mangelhaft – kein Grund zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 02.04.2024 (4 K 1442/24) entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 16.06.2024 in der Landeshauptstadt Stuttgart angeordnet wird.  Einer der drei Antragsteller, ein als Interessenvertretung der in der Landeshauptstadt Stuttgart ansässigen Einzelhandelsbetriebe tätiger Verein, beantragte

Ein 71-Jähriger soll seine 59-jährige pflegebedürftige Ehefrau getötet haben, da er mit ihrer Pflege überfordert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage wegen heimtückischen Mordes zum Landgericht Berlin erhoben.

Die Aufwendungen für die Verteidigung im Wehrdisziplinarverfahren dienten unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis.

Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und mit seinem Eilantrag die