Justiz

Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2024 in seinem Urteil den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim – Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim vom 22. April 2021 für unwirksam erklärt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.

Erst nachdem der Versicherte den Nachweis geführt habe sich bei einer anderen Person im Betrieb angestecjt zu haben, könne auf zweiter Ebene untersucht werden, ob eine Infektion während der Arbeit wahrscheinlich sei, weil dort z.B. gefahrerhöhende Umstände vorlagen.

Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat die beiden Angeklagten – ein Geschwisterpaar – heute wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Besitzes von Betäubungsmittel zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 6 Jahren 6 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung in Höhe von 21.715 € an.

Abdel J. S. schloss sich spätestens im Juni 2014 im Irak der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) an. Zwischen Juni 2014 und Ende 2014 beteiligte er sich bei zwei Gelegenheiten an drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen des IS in der Ortschaft Al Qaim.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 vier Klagen der Deutschen Bahn AG gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen. Die Deutsche Bahn begehrt mit ihren Klagen im Wesentlichen, dass sich die Beklagten an weiteren Kostensteigerungen für das Projekt „Stuttgart 21“ bis zu einer Höhe von ca. 11,8 Mrd. Euro beteiligen.

Die mündliche Verhandlung ist in den Verfahren heute geschlossen worden, nachdem die Beteiligten Gelegenheit hatten, ihre jeweiligen Sachanträge abschließend zu begründen.

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken festnehmen lassen.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers zu entscheiden. Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verlagshaus. Sie ist Pächterin mehrerer Online-Portale. Die Beklagte zu 1 vertreibt ein Plug-in für Webbrowser, das der Unterdrückung von Werbeanzeigen auf Webseiten dient. Die Beklagten zu 2 bis

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag das für die Mühlstraße angeordnete Radfahrverbot der Gemeinde Straßlach-Dingharting aufgehoben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Durchsuchung des Büros von Dr. Maximilian Krah ist eine Maßnahme bei Zeugen gemäß § 103 StPO.

Der bisherige Präsident am Landgericht Kempten (Allgäu) Uwe Erlbeck ist zum 30.04.2024 aus dem Amt ausgeschieden und hat den Ruhestand angetreten. Neuer Präsident am Landgericht Kempten (Allgäu) ist seit 01.05.2024 Herr Peter Tilmann, der bisherige Vizepräsident des Landgerichts München II. (c) LG Kempten Allgäu, 07.05.2024