Justiz

Steht einer Kundin nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine vermeintlich fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verfahren OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22 – Deutsche Umwelthilfe e.V. u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland – einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Donnerstag, den 16. Mai 2024 um 11.00 Uhr. Die Entscheidung soll am Mittwoch, den 22. Mai 2024 um 10.00 Uhr verkündet werden Die Deutsche Umwelthilfe e.V. sowie in

Die Präsidentin des Landgerichts Stade Ingrid Stelling und der Direktor des Amtsgerichts Stade Matthias Bähre eröffnen den neu gestalteten Eingangsbereich des Land- und Amtsgerichts Stade

Der Norddeutsche Rundfunk hat im Gegendarstellungs-Streit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt. Die Sendung „Reschke Fernsehen“ muss eine vom ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt angestrebte Gegendarstellung nicht ausstrahlen. Streitpunkt war eine Ausgabe der ARD-Sendung im Februar 2023.

Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich im Wege von Eilverfahren gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA) an die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) in Form einer sog. „Green Diffusion“. Eine solche auch als „Grünecke“ bezeichnete Meldung dient der Warnung von Drittstaaten vor kriminellen Aktivitäten einer Person, die als mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft wird.

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2024 in seinem Urteil die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11. Februar 2022 in der Fassung der Planergänzungsentscheidung vom 20. Dezember 2022 für den Bau der – bislang nicht erstellten – 2. Gauchachtalbrücke im Rahmen der Fertigstellung der Ortsumfahrung der

Nach den Feststellungen des Senats reiste die Angeklagte im Juni 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren damals vier und acht Jahre alten Söhnen aus dem Bundesgebiet über die Türkei nach Syrien. Während die Angeklagte sich entsprechend der Ideologie des IS dem Haushalt und der Kindererziehung widmete, absolvierte ihr Ehemann eine militärische und religiöse Schulung.

Bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 hatte das VG Wiesbaden einen Eilantrag gegen die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte bezüglich der Unterkunft noch keine Baugenehmigung vorgelegen. Vor dem Hintergrund der nunmehr erteilten Baugenehmigung wurde ein weiterer Eilantrag gestellt. Auch diesen Eilantrag lehnte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Beschluss vom 30.04.2024 ab.

Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat die Ministerialrätin Dr. Nicole Hellmich zur Vizepräsidentin des Landgerichts Osnabrück ernannt. In Anwesenheit des Staatssekretärs Dr. Thomas Smollich hat die 52 Jahre alte Juristin von der Niedersächsischen Justizministerin in Hannover ihre Ernennungsurkunde erhalten. Frau Dr. Hellmich tritt die Nachfolge von dem Vizepräsidenten des Landgerichts Axel Eichmeyer an, der

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen mehrerer Sexualdelikte und zwei Unterschlagungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte im August 2020 im Dienst eine Frau kennen, mit der er sich kurze Zeit später zum Frühstücken in ihrer Wohnung verabredete. Dort hielt er ihre Hände hinter

Konkret wird den Angeschuldigten vorgeworfen, auf Geheiß eines hochrangigen Mitglieds der ‚Ndrangheta aus San Luca in Kalabrien ein Eiscafé in Siegen zur Unterstützung der kriminellen Mafiaorganisation betrieben zu haben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.