Justiz

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Der Kläger wohnt in der Nähe einer katholischen Pfarrkirche in einer im Landkreis Kelheim gelegenen Marktgemeinde. Die Pfarrkirche läutet neben dem liturgischen Läuten auch mit Zeitschlagen zwischen 6:00 Uhr

Mitglieder und Unterstützer der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ sollen geplant haben, den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, öffentlichkeitswirksam zu entführen, eine in Funk und Fernsehen übertragene konstituierende Sitzung der neuen Reichsregierung abzuhalten und anschließend durch Sabotageaktionen einen mehrwöchigen Stromausfall („Blackout“) im Bundesgebiet herbeizuführen.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte.

Der beschuldigte Polizeioberkommissar soll gemeinsam mit einem bereits im August 2023 verhafteten Kollegen bei einem vorgetäuschten Einsatz mehr als 57.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone aus einem Auto mitgenommen haben.

Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg Dr. Sabine Lange mit Wirkung vom 01.06.2024 zur Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg ernannt. Dr. Sabine Lange tritt die Nachfolge von Andreas Burghardt an, der das Landgericht Aschaffenburg seit August 2022 geleitet hatte und Ende Mai 2024 in den Ruhestand tritt. „Herr Burghardt

Das Oberverwaltungsgericht ist damit das erste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen, das die elektronische Gerichtsakte führt.

Ein 43 Jahre alter Vater, der eine Gruppe von Jugendlichen zur Rede stellen wollte, muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung selbst vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun gegen ihn Anklage erhoben.

Die Anbringung eines GPS-Trackers am Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt, kann eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen und muss dann vom Betreuungsgericht genehmigt werden.

Der Angeklagte soll seinen Vermieter erschlagen und die Leiche an einem bis heute unbekannten Ort verborgen haben, um die Räumung zu verhindern und weiter ungestört auf dem Gelände seiner Kfz-Werkstatt wirtschaften zu können.

Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig.

Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.

Einsatzkräfte der Polizei Berlin vollstreckten am Donnerstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Durchsuchungsbeschlüsse in der Polizeiakademie in Spandau und an den Wohnanschriften zweier Auszubildender wegen Auffälligkeiten bei schriftlichen Prüfungen im März und April dieses Jahres. Die beiden Auszubildenden im fünften Semester stehen im Verdacht, bei den Prüfungen betrogen zu haben.