Justiz

Die  Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde mit einer Verordnung der Landesregierung vom 31. März 1949 ins Leben gerufen. Mit Wirkung vom 1. Mai  1949 wurden drei Landesverwaltungsgerichte eingerichtet, so auch das  Landesverwaltungsgericht Hannover mit auswärtigen Kammern in Hildesheim und in  Osnabrück.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute in Wiesbaden Frau Dr. Kathleen Mittelsdorf zur neuen Vizepräsidentin des Landgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vorsitzende Richterin der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden trat gestern ihr neues Amt an. Justizminister Heinz erklärte bei der Aushändigung der Ernennungsurkunde an Frau Dr. Mittelsdorf: „Liebe Frau Dr. Mittelsdorf, es freut mich sehr, Sie

Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Das Landgericht Leipzig hatte den ehemaligen Programmbereichsleiter Unterhaltung des MDR am 17. März 2023 nach vorausgegangener Verständigung wegen Betruges in 13 Fällen und wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans stehen die Ziele der übergeordneten Regionalplanung entgegen. Das hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage der Stadt Kalkar gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf

Die Ausbildungsbehörde kann ihm jedoch Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher Befugnisse erteilen

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig.

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit – anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der „erdienten“ Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung.

Der Kreis Schleswig-Flensburg darf seinen gegen die Bundesrepublik Deutschland erlassenen Bescheid über die Zahlung von 8.879.445,58 Euro für die Sanierung des Wikingecks in der Stadt Schleswig vorerst nicht vollziehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bundes gegen den Bescheid wiederhergestellt.

Der 1. Senat des  Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. April 2024 den Bebauungsplan Nr. 10 „Solarpark Tiste“ der Gemeinde Tiste vorläufig  außer Vollzug gesetzt (Az.: 1 MN 161/23).

Die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe weiterer Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Version 2.0 des Operationen- und Prozeduren-Schlüssels (OPS 2.0) stehen, bleibt ohne Erfolg.

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeberg hat am heutigen Donnerstag (02.05.2024) entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 nicht an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages herausgeben muss. Die entsprechende Forderung war zuvor von Abgeordneten der AfD erhoben worden.